Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2016: Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses und Feststellung der Haushaltsrechnung
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 30.01.2018
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA), GR Josef Birzele, legt dem Gemeinderat den Bericht zur Jahresrechnung 2016 vor. Im Jahr 2016 fand eine überörtliche Prüfung durch das Landratsamt für den Zeitraum 2010-2015 statt.
Damit sind die Anforderungen an die überörtlichen Prüfungen wieder auf einem aktuellen Stand.
Die Empfehlungen und Anregungen des Rechnungsprüfungsausschusses der Vorjahre sah die Erstellung eines Niederschlagsverzeichnisses vor. Die Kasse wird nochmals um die Erstellung dieses Verzeichnisses gebeten.
Die wirtschaftliche Lage der Gemeinde kann weiterhin als gut bezeichnet werden. Erfreulich in diesem Zusammenhang ist die in 2016 erfolgte Zuführung von 1.257.440,94 € vom Verwaltungshaushalt (VwHH) zum Vermögenshaushalt (VmHH). Die Rücklagen stiegen im diesem Zeitraum auf 3.791.000 € (Stand: 31.12.2016). Angesichts dieser Zahlen kann man auch weiterhin wichtige und notwendige Maßnahmen (z. B. Erschließung gemeindlicher Straßen, Schaffung von rentierlichem Vermögen und bezahlbarem Wohnraum, Investitionen in die gemeindliche Infrastruktur etc.) angehen und realisieren.
Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan wurden eingehalten und die Vorgaben des Haushaltsrechts wurden beachtet. Soweit es zu Über- bzw.
Unterschreitungen kam, sind diese ausgeglichen worden bzw. nachvollziehbar und begründbar.
Der Gemeinderat hat sich in ausreichendem Umfang mit den haushaltsrechtlichen Fragen befasst.
Der RPA spricht der Gemeindeverwaltung und der Kämmerei seine Anerkennung für die geleistete Arbeit aus.
Wir bedanken uns ausdrücklich bei Frau Zollner für die jahrzehntelange zuverlässige Kassenleitung und ihren guten Überblick, der stets mit den Anforderungen mit gewachsen ist. Wir haben Frau Vierthaler als eine kompetente Fachkraft in der Kassenleitung kennengelernt und freuen uns auf eine gedeihliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Der RPA versteht seine Aufgabe nicht nur in der nachträglichen sachlichen Prüfung sondern auch in einer kontinuierlichen Begleitung im laufenden Jahr und bietet hierfür seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit gerne an.
Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Gemeinderat die Feststellung des Jahresergebnisses 2016 und die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2016.
Der 1. Bürgermeister dankt dem gesamten Rechnungsprüfungsausschuss für die gute und konstruktive Zusammenarbeit und für die ausführliche Berichterstattung.
Beschluss 1
Nachdem sich der Gemeinderat den Empfehlungen des Rechnungsprüfungsausschusses vollinhaltlich angeschlossen hat, setzt er die vorgetragene Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2016 fest:
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HH-Jahr
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Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben
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Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben
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2016
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5.663.929,10 €
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1.935.180,88 €
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Die Über- und Unterschreitungen der einzelnen Haushaltsansätze werden, soweit das nicht bereits geschehen ist, nachträglich genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
Beschluss 2
Der Gemeinderat erteilt gemäß Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung für das Haushaltsjahr 2016.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
Datenstand vom 11.09.2018 13:13 Uhr
