Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses und Feststellung der Haushaltsrechnung (Art. 102 Abs. 3 GO)
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 30.10.2018
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA), Herr Josef Birzele, legt dem Gemeinderat den Bericht zur Jahresrechnung 2017 vor.
Sachvortrag:
Das gute Rechnungsergebnis im HH-Jahr
2017 in Verbindung mit einem stetig wachsenden Steueraufkommen zeigt die Leistungsfähigkeit der Gemeinde Königsdorf und die verantwortungsvolle Haushaltspolitik des Gemeinderates. Die noch anstehenden Investitionen werden zu einer Reduzierung der Rücklagen führen. Es wird empfohlen, die Rücklagen nicht unter 1 Mio. € abzuschmelzen, um auch in schwierigen Zeiten vor allem im Verwaltungshaushalt handlungsfähig zu bleiben. Die vorhandenen Rücklagen sowie die umsichtige Inanspruchnahme von Fördermitteln stellen eine wichtige Grundlage für anstehende Investitionen bei der zukunftsorientierten Ortsentwicklung dar.
Die Rechnungsprüfer konnten sich durch zahlreiche Stichproben von einer geordneten Buchführung überzeugen. Die Belegführung ist ordentlich und jederzeit nachvollziehbar. Sämtliche Ausgaben sind sachlich begründet; die Verwendung der Haushaltsmittel entspricht dem Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit; Verstöße gegen Haushaltsgrundsätze sind nicht feststellbar.
Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan wurden eingehalten und die Vorgaben des Haushaltsrechts wurden beachtet. Soweit es zu Über- beziehungsweise Unterschreitungen kam, sind diese ausgeglichen worden bzw. nachvollziehbar und begründbar.
Der Gemeinderat hat sich in ausreichendem Umfang mit den haushaltsrechtlichen Fragen befasst.
Der RPA spricht der Gemeindeverwaltung und der Kämmerei seine Anerkennung für die Geschäftsführung aus. Dieser bedankt sich ausdrücklich bei Frau Vierthaler, die sie als eine kompetente Fachkraft in der Kassenleitung erlebt haben und die ihnen – zusammen mit dem geschäftsleitenden Beamten Herrn Baumann - bei allen Fragen Auskunft gegeben hat.
Der RPA versteht seine Aufgabe nicht nur in der nachträglichen sachlichen Prüfung, sondern auch in einer kontinuierlichen Begleitung im laufenden Jahr und bietet hierfür seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit gerne an.
Beschluss
Nachdem sich der Gemeinderat den Empfehlungen des Rechnungsprüfungsausschusses vollinhaltlich angeschlossen hat, setzt er die vorgetragene Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2017 fest:
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HH-Jahr
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Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben
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Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben
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2017
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7.023.584,93 €
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2.820.029,90 €
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Die Über- und Unterschreitungen der einzelnen Haushaltsansätze werden, soweit das nicht bereits geschehen ist, nachträglich genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
Datenstand vom 04.12.2018 08:59 Uhr
