Abschluss einer Zweckvereinbarung mit dem Zweckverband kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz, Amberg zur Überwachung des Verkehrs in der Gemeinde Hirschbach
Daten angezeigt aus Sitzung:
2. Sitzung der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Königstein, 15.07.2021
Beratungsreihenfolge
Beschluss
- Die Verwaltungsgemeinschaft Königstein beschließt, dass sie ab sofort die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes aufnimmt, die im ruhenden Verkehr festgestellt werden, die Verstöße gegen die Vorschriften über die zulässige Geschwindigkeit von Fahrzeugen betreffen, die Verkehrsordnungswidrigkeiten betreffen. Dieser Beschluss ist amtlich bekannt zu machen.
- Die Verwaltungsgemeinschaft Königstein überträgt die Aufgabe der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes,
- die im ruhenden Verkehr festgestellt werden,
- die Verstöße gegen die Vorschriften über die zulässige Geschwindigkeit von Fahrzeugen betreffen,
für die Mitgliedsgemeinde Hirschbach ab sofort dem Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz.
- Die Verwaltungsgemeinschaft Königstein schließt hierzu beiliegende Zweckvereinbarung mit dem Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit ab.
- Der Abschluss erfolgt auf der Basis der Verbandssatzung des Zweckverbands Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz in der geltenden Fassung. Die o.g. Verbandssatzung ist wesentlicher Bestandteil dieses Beschlusses.
- Der Gemeinschaftsvorsitzende wird beauftragt, die Zweckvereinbarung zum nächstmöglichen Zeitpunkttritt in der vorliegenden Form zu unterzeichnen.
- Der Beschluss auf Mitgliedschaft vom 16.07.2020 wird aufgehoben. Der Antrag auf Mitgliedschaft im Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz wird zurückgezogen.
Tischvorlagen:
- Konsolidierte Verbandssatzung des ZV KVS Oberpfalz
Datenstand vom 22.09.2022 09:54 Uhr
