Breitbandausbau des Marktes Königstein - Beschluss über den Start des Auswahlverfahrens, Festlegung der Erschließungsgebiete sowie interkommunale Zusammenarbeit mit der Gemeinde Hirschbach

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Daten angezeigt aus Sitzung:  2. Sitzung des Marktrates Königstein, 02.03.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat Königstein (Markt Königstein) 2. Sitzung des Marktrates Königstein 02.03.2023 ö 2

Sachverhalt

Erster Bürgermeister Jörk Kaduk begrüßt zu diesem Punkt Herrn Sebastian Krysa, Projektleiter Telekommunikation/Planung Glasfasernetze von der Firma Breitbandberatung Bayern GmbH, und erteilt ihm das Wort. 

Herr Krysa stellt mit Hilfe der beigefügten Präsentation das Förderprogramm Bund-BayGibitR für den Breitbandausbau des Marktes Königstein vor. Ein Markterkundungsverfahren konnte bereits durchgeführt werden. Königstein gelte bei den Förderrichtlinien als Raum mit besonderem Handlungsbedarf. 
Die möglichen Erschließungsgebiete des Marktes Königstein werden anhand von Karten aufgezeigt. Förderfähig seien alle Adressen aus diesem Gebiet, soweit bisher noch keine Versorgung mit mindestens 100 Mbit/s im Download verfügbar seien. 

Marktrat Hans Koch, erkundigt sich nach dem Hauptort Königstein. Dieser werde bei dem aktuellen Förderprogramm nicht mehr berücksichtigt, da die Telekom den Breitbandausbau eigenwirtschaftlich durchführen möchte. 

Des Weiteren erläutert Sebastian Krysa, dass voraussichtlich Mitte März mit der EU-weiten 
Ausschreibung begonnen werden könne und im Herbst eine Vertragsunterzeichnung möglich wäre.

Der Marktrat Königstein ist sich einig, dass diese Maßnahme umgesetzt werden solle.
Der Gemeinderat Hirschbach hat in seiner Sitzung am 17.02.2023 diesem Projekt bereits zugestimmt.

Beschluss 1

Der Marktrat Königstein beschließt, im Zuge der Richtlinie zur Förderung des Ausbaus von gigabitfähigen Breitbandnetzen im Freistaat Bayern die Erschließungsgebiete gemäß Präsentation festzulegen und das Auswahlverfahren zu starten.

Es wird mit der Gemeinde Hirschbach eine interkommunale Zusammenarbeit vereinbart. Somit erfolgt für das gesamte VG-Gebiet eine gemeinsame Ausschreibung. Die Ausschreibung hat EU weit zu erfolgen. Im Zuge dieser interkommunalen Zusammenarbeit bilden die Erschließungsgebiete 1-5 das Los 1 (Markt Königstein) sowie die Erschließungsgebiete 1-12 das Los 2 (Gemeinde Hirschbach).

Zur Gewichtung der Angebote wird folgende Bewertungsmatrix festgelegt:
  • Höhe der Wirtschaftlichkeitslücke 85 %
  • Frühester Zeitpunkt der Inbetriebnahme 10%
  • Endkundenpreis Privatanschluss mind. 200 Mbit/s im Download und mind. 40 Mbit/s im
     Upload 5%

Die Obergrenze der Wirtschaftlichkeitslücke bei Vergabe einzelner Lose wird für Los 1 (Königstein EG 1-5) auf 900.000,- EUR und das Gesamtlos auf 3,0 Mio. EUR festgelegt.

Der Netzbetreiber leistet zur Sicherung möglicher Rückzahlungsansprüche für die Dauer der Versorgungspflicht gegenüber der Kommune eine Sicherheitsleistung i. H. v. 5% der Ausgleichszahlung. Diese Sicherheitsleistung muss der Kommune spätestens bei Vertragsunterzeichnung vorliegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Marktrat Königstein beschließt einstimmig, dass bei der Sanierung des Dorfplatzes in Kürmreuth (Bauabschnitt III) bereits vorbereitend, Leerrohre verlegt werden sollen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Datenstand vom 30.03.2023 16:48 Uhr
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