Beratung des Haushaltsplanes 2023 mit Erlass der Haushaltssatzung 2023, Stellenplan, mittelfristige Finanzplanung, Investitionsprogramm bis 2026 und Bericht über die Beteiligung an Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts

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Daten angezeigt aus Sitzung:  3. Sitzung des Marktrates Königstein, 23.03.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat Königstein (Markt Königstein) 3. Sitzung des Marktrates Königstein 23.03.2023 ö 16

Sachverhalt

Kämmerer Pirner gibt zunächst das Jahresergebnis 2022 bekannt. Der Verwaltungshaushalt schließt mit 3.865.598 € ab. Der Ansatz lag bei 3.757.670 €. Den unter TOP 15 genehmigten überplanmäßigen Ausgaben im Verwaltungshaushalt stehen jedoch auch Minderausgaben bzw. Mehreinnahmen gegenüber.
Minderausgaben lagen z.B. vor beim Unterhalt der baulichen Anlagen bei der WV mit 13.900 € weniger, bei der Summe aller Personalkosten mit 20.100 € weniger und beim Straßen- und Wegeunterhalt (60.000 € weniger).
Mehreinnahmen konnten bei der Finanzzuweisung vom Freistaat Bayern zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen wegen Corona (+ 11.700 €), bei der Betriebskostenförderung für den Kindergarten (+ 24.200 €) und bei der Gewerbesteuer mit 115.900 € erzielt werden.
Dadurch konnte eine um 280.300 € höhere Zuführung vom Verwaltungshaushalt zur Finanzierung des Vermögenshaushalt erwirtschaftet werden. Veranschlagt waren 18.300 €, zugeführt wurden 298.600 €.

Der Vermögenshaushalt schließt mit 3.573.846 € ab. Der Ansatz lag hier bei 2.208.519 €.
Minderausgaben gab es bei den zum Teil noch nicht durchgeführten Maßnahmen, wie z.B. der Neubau der KiTa (187.000 €), der Ausbau des Pfarrweges mit 205.000 € weniger und der Sanierung Dorfplatz Kürmreuth mit 270.000 €. 
Die Mehreinnahme im Vermögenshaushalt waren die Mehreinnahmen bei der Versteigerung des Traktors (40.600 €), die bereits erwähnte höhere Zuführung vom Verwaltungshaushalt und die gewährte Stabilisierungshilfe mit 760.000 €.
Aus den vorgenannten Gründen konnte anstelle einer veranschlagten Rücklagenentnahme in Höhe von 591.700 € vielmehr eine Zuführung an die allgemeine Rücklage von 560.100 € erwirtschaftet werden. Außerdem konnte auf die geplante Darlehensaufnahme von 800.000 € verzichtet werden.
Der Rücklagenbestand erhöhte sich somit von 1.839.316 € Anfang 2022 auf 2.399.409 € Ende 2022. 
Der Schuldenstand sank von Anfang 2022 in Höhe von 984.886 € auf 549.619 € Ende 2022. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 312 €. Im letzten Jahr lag sie bei 556 €.

Danach erläutert der Kämmerer den Vorbericht, Anlagen sowie die diversen Finanzpläne, den Stellenplan zum Haushaltsplan sowie den Bericht über die Beteiligung an Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts.
Anschließend wurde der Haushaltsplan 2023, ohne Änderungen bei den Haushaltsansätzen sowie das Investitionsprogramm bis 2026 beraten. 

Beschluss

Der Marktrat beschließt nach erfolgter Aussprache, die beigefügte Haushaltssatzung 2023 zu erlassen und den zugrunde liegenden Haushaltsplan festzusetzen.
Zustimmung findet auch der Stellenplan sowie die mittelfristige Finanzplanung und das Investitionsprogramm bis 2026.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Datenstand vom 02.05.2023 12:22 Uhr
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