Ortsrecht - Wasserwerk Kolbermoor - Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabensatzung (BGS-WAS); Anpassung Beitragssatz und Anpassung der Verbrauchsgebühr


Daten angezeigt aus Sitzung:  2110. Stadtrat, 24.11.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 2110. Haupt- und Finanzausschuss 17.11.2021 ö Vorberatend 2.3.3
Stadtrat 2110. Stadtrat 24.11.2021 ö Beschließend 4.3

Beschluss

Der Stadtrat beschließt den kalkulatorischen Zinssatz in Höhe von 2,6 %.

Der Stadtrat beschließt die §§ 6 und 10 Abs. 1 Satz 2 u. 3 sowie Abs. 3 der BGS-WAS anzupassen und erlässt folgende Änderungssatzung:

Dritte Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur 
Wasserabgabesatzung der Stadt Kolbermoor (BGS-WAS)

Aufgrund von Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes – KAG – erlässt die Stadt Kolbermoor folgende

Satzung

§ 1
Änderung

Die Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Stadt Kolbermoor in der Neufassung vom 30.05.2011 – zuletzt geändert vom 03.12.2018 - wird wie folgt geändert


§ 6 Beitragssatz wird geändert

1) Der Beitrag beträgt

       a)        pro m² Grundstücksfläche                1,16 €

       b)        pro m² Geschossfläche                        4,47 €



§ 10 Verbrauchsgebühr wird in Abs. 1 Satz 2 u. 3 sowie Abs. 3 geändert

1) ²Die Gebühr beträgt für den Zeitraum 01.01.2022 bis 31.12.2022 pro Kubikmeter entnommenen 
     Wassers 1,10 €. 
    ³Die Gebühr beträgt für den Zeitraum 01.01.2023 bis 31.12.2025 pro Kubikmeter entnommenen 
     Wasser 1,19 €.

3) Wird ein Bauwasserzähler oder ein sonstiger beweglicher Wasserzähler verwendet, so beträgt die
    Gebühr von 01.01.2022 bis 31.12.2022 pro Kubikmeter entnommenen Wassers 1,10 €.
    Ab 01.01.2023 bis 31.12.2025 pro Kubikmeter entnommenen Wassers 1,19 €


§ 2
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2022 in Kraft.


Kolbermoor, den 

Stadt Kolbermoor


             Kloo
       Erster Bürgermeister

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Datenstand vom 10.01.2022 09:41 Uhr