BA 05 westliche Aiblinger Au Sachstandsbericht - Antrag zum vorzeitigen Baubeginn

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Daten angezeigt aus Sitzung:  1102. Stadtrat, 23.02.2011

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1102. Hauptausschuss 16.02.2011 ö Vorberatend 2.2
Stadtrat 1102. Stadtrat 23.02.2011 ö Beschließend 5

Beschluss

Für die Kanalbaumaßnahme Aiblinger Au BA 05 wird ein Antrag auf vorzeitigen Baubeginn gestellt.
Dem Stadtrat Kolbermoor ist bekannt, dass
- kein Rechtsanspruch auf eine Förderung aus diesem Antrag abgeleitet werden kann;
- die Zustimmung keine Zusicherung im Sinne des Artikels 38 BAVwVfG auf Erlass eines
  Zuwendungsbescheides darstellt;
- eine etwaige spätere Förderung nach den dann geltenden Zuwendungsrichtlinien und
  Bemessungsgrundlagen erfolgen wird;
- die "Dringlichkeit" des Vorhabens durch den vorgezogenen Baubeginn nicht geändert wird;
- der Antragsteller das volle Finanzierungsrisiko zu tragen hat und die Kosten einer Vorfinanzierung nicht
  Zuwendungsfähig sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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