Kindergartenangelegenheit - Erhöhung der Kindergartengebühren für die Kolbermoorer Kindertagesstätten
Daten angezeigt aus Sitzung:
Stadtrat, 20.04.2010
Beratungsreihenfolge
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat |
Stadtrat
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20.04.2010
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ö
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Beschließend
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3 |
Beschluss
Beschlüsse:
Abstimmung über den Antrag von Herrn Stadtrat Kannengießer:
Der Stadtrat stimmt im Kindergartenbereich der Gebührenerhöhung in 5-€-Schritten in 2 Schüben unter Berücksichtigung des Hinweises von Frau Kalenberg zu.
Abstimmung: 12 : 8
Beschluss zur Gebührenstaffelung für Krippen und Horte:
Der Gebührenstaffelung für Krippen und Horte wird wie im Sachvortrag vorgeschlagen beschlossen.
Abstimmung: 16 : 4
Beschluss zum pädagogischen Fachkräfteschlüssel:
Die geltenden Betriebsvereinbarungen sind zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen (31.8.2011). Im Zuge der Überarbeitung dieser Betriebsvereinbarungen ist dann mit den Trägern der Einrichtungen zu regeln, dass das Verhältnis zwischen den pädagogischen Fachkräften und den pädagogischen Ergänzungskräften statt der 50:50 Regelung im günstigsten Fall bei 60:40 liegen darf. Dieses Ziel haben die Einrichtungen bei künftigen Personalveränderungen zu berücksichtigen. Ausnahmen von dieser Regel sind zulässig, sofern sie begründet sind.
Abstimmung: 16 : 4
Beschluss zur Defizitübernahme:
Die Defizitübernahme in Höhe von 20 % aus der sich ergebenden Summe: Förderanspruch Staat und Förderanspruch Kommune für den ungedeckten Betriebsaufwand bleibt unverändert.
Abstimmung: 20 : 0
Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0
