Der Gemeinderat gibt sich aufgrund des Art. 45 Abs.1 GO eine Geschäftsordnung (GeschO). Der Entwurf einer GeschO wurde am 23.04.2020 per Post jedem Gemeinderatsmitglied zugesandt.
Folgende Änderungswünsche wurden in die Geschäftsordnung eingearbeitet:
1, Antrag vom 2. Bürgermeister Anton Hierhager zur Bildung eines Fraktionsrats
Ich beantrage die Gründung eines Fraktionsrates, der als informeller Gesprächskreis zusammentrifft.
Der Fraktionsrat besteht aus jeweils einem Vertreter aller 4 im Gemeinderat vertretenen Parteien oder Gruppierungen sowie dem I. und dem II. Bürgermeister. Die Gruppierung oder Fraktion, welche den II. Bürgermeister stellt, kann keinen weiteren Vertreter in den Fraktionsrat senden.
Der Fraktionsrat trifft sich regelmäßig einmal im Monat ca. in der Mitte zwischen 2 Gemeinderatssitzungen.
Der Fraktionsrat und seine Mitglieder haben folgende Aufgaben:
- Reflektion der vergangenen Gemeinderatssitzung
- Feedback aus dem Fraktionsrat in die einzelnen Gruppierungen mit dem Ziel einer stetigen Verbesserung der Kommunikation im Gemeinderat
- Vorbereitende Gespräche über die kommende Sitzung
Der Fraktionsrat hat keine Entscheidungsfunktion. Ist kein Mini-Gemeinderat.
Ziel ist, die Kommunikation und die Verhaltensethik im Gemeinderat zu verbessern.
2, Ergänzung §34: Alle Niederschriften der öffentlichen Sitzung werden auf der Homepage zur Verfügung gestellt.
Ich beantrage folgende Ergänzung:
In die Niederschriften über öffentliche Sitzungen können…….
Ergänzung:
Alle Niederschriften über öffentliche Sitzungen werden auf der Homepage der Gemeinde Kranzberg zur Einsicht oder zum Download im pdf Format bereitgestellt, nachdem sie vom Gemeinderat genehmigt wurden.
3, Ergänzung §36: Alle Satzungen und Verordnungen werden auf der Homepage zum Download bereitgestellt.
Ich beantrage folgende Ergänzung:
- Satzungen und Verordnungen…..
Ergänzung am Ende:
Alle Satzungen und Verordnungen, welche amtlich bekannt gemacht wurden, sind auf der Homepage der Gemeinde Kranzberg einsehbar oder stehen zum Download im pdf Format bereit.
4, Antrag Neumair Georg Ergänzung zu § 14: Die Bürgerversammlung ist jeweils in allen ehemaligen selbständigen Gemeindeteilen abzuhalten.
5, Das Gemeinderatsmitglied Georg Neumair beantragt, dass ein Antrag zur Geschäftsordnung auf Ende der Diskussion und Abstimmung nur gestellt werden kann, wenn vorher eine ausführliche Diskussion stattgefunden hat, bzw. frühestens nach 2 Wortmeldungen. Auf Vorschlag des Geschäftsleiters Klaus Burgstaller wird der Antrag von Gemeinderatsmitglied Georg Neumair wegen der erforderlichen Klärung vert
agt.
