Antrag auf endgültiges „Aus“ für die 3. Start- und Landebahn am Flughafen München und streichen der 3. Start- und Landeplan aus dem Landesentwicklungsplan (LEP)


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 06.10.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 06.10.2020 ö beschließend 6

Sachverhalt

Die Gemeinderäte der FWG Kranzberg stellen folgenden Antrag:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hermann Hammerl,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
seit Jahren ist absehbar, dass die für 2020 prognostizierten knapp 480.000 Flugbewegungen am Flughafen München nicht erreicht werden. Die Corona-Pandemie hat diese Diskrepanz von prognostizierten zu tatsächlich stattgefunden Flugbewegungen noch zusätzlich verstärkt. Ende des Jahres 2020 werden den erwarteten 480.000 Flugbewegungen/Jahr lediglich ca.160.000 reale Flugbewegungen gegenüberstehen.
Das zum Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses zum Bau der 3. Start- und Landebahn prognostizierte Wachstum am Flughafen München ist in der Vergangenheit ausgeblieben und auch für die Zukunft erwarten Experten frühestens für das Jahr 2025 eine Stabilisierung des Luftverkehrs auf deutlich niedrigerem Niveau. Insbesondere der Geschäftsreiseverkehr wird aufgrund der positiven Erfahrungen mit Telefon- und Videokonferenzen während der Pandemie nie mehr das Vorkrisenniveau erreichen. Die Lufthansa hat auf die neue Situation bereits reagiert und legt deutschlandweit 150 Flugzeuge (in etwa 20 % der Flugzeugflotte) dauerhaft still.
Der vom bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Söder am 16.09.2020 verkündete vorübergehende Bauverzicht - statt eines klaren Bekenntnisses zum endgültigen „Aus“ für die 3. Start- und Landebahn - ändert nichts am bisherigen Status Quo der Startbahndiskussion. Solange die 3. Start- und Landebahn im LEP fest verankert ist, müssen die Bürgerinnen und Bürger sowie die Gemeinden weiterhin auf Planungssicherheit warten und das vielzitierte Damoklesschwert eines Startbahnbaus auf der Grundlage des nach wie vor gültigen Planfeststellungsbeschlusses schwebt weiterhin – bei Verlängerung der Baugenehmigung - bis ins Jahr 2030 über der Flughafenregion.
Die Kranzberger Bürgerinnen und Bürger sehnen sich nach Jahren des Widerstands nach einem endgültigen Aus der 3. Start- und Landebahn. Bereiche des Gemeindegebiets waren bereits in der Vergangenheit (vor Corona) durch Fluglärm stark betroffen. Bei einem Flugbetrieb mit einer 3. Start- und Landebahn würden nach den Plänen der dt. Flugsicherung bei Betriebsrichtung West fast alle Abflüge über Kranzberger Gemeindegebiet stattfinden. Das würde zu einer Verdopplung der bisherigen Lärm- und Schadstoffbelastungen führen.

Die Gemeinderäte der FWG Kranzberg beantragen deshalb folgende Beschlussfassung des Kranzberger Gemeinderats:

Die Gemeinde Kranzberg fordert das endgültige „Aus“ der 3. Start- und Landebahn am Flughafen München. Sie stellt gegenüber der bayerischen Staatsregierung den Antrag, bei der nächsten Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) die dort formulierten Passagen bzw. Festlegungen zur 3. Start- und Landebahn zu streichen:
  • „Für den Verkehrsflughafen München ist eine dritte Start- und Landebahn mit den erforderlichen Funktionsflächen zu errichten.“  (Kapitel 4.5.1 Verkehrsflughafen München, (Z)).
  • „Der bestehende Verkehrsflughafen München ist mit seiner Kapazität nicht in der Lage, die zukünftige Luftverkehrsnachfrage zu bewältigen. Um das zu erwartende Verkehrsaufkommen auch künftig abwickeln zu können, ist eine Erweiterung der Bahnkapazität um eine dritte Start- und Landebahn mit den entsprechenden Funktionsflächen erforderlich. Der Kapazitätsausbau sichert zudem die für den Standort Bayern wichtige europäische Drehkreuzfunktion des Verkehrsflughafens München.“ (Bemerkung zu Kapitel 4.5.1 (B))
  • Das Vorranggebiet für die geplante dritte Start- und Landebahn, d.h. die Fläche nördlich der Staatstraße 2084 (im Anhang 6 Vorranggebiet Flughafen)

Gemeinderäte der FWG Kranzberg  
gez. Ursula Enghofer
gez. Monika Mühl
gez. Georg Neumair
gez. Georg Hammerl
gez. Silvia Tüllmann
gez. Sonja Kieslinger

Beschluss

Dem Antrag wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Datenstand vom 17.11.2020 15:22 Uhr