Grundstücksvergabe Gremertshausen Ost II


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 09.11.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 09.11.2021 ö beschließend 3

Sachverhalt

In der ersten Vergaberunde des Einheimischen Modell konnten 9 Grundstücke im Baugebiet Gremertshausen vergeben werden.
Auf die restlichen 8 Grundstücke kommen 15 Bewerber mit einer gleichen Punktzahl von 60 Punkten. Der Gemeinderat hat sich in der Sitzung vom 06.10.2020 dazu entschieden die restlichen Grundstücke nicht im Losverfahren zu vergeben.
Nach Rücksprache mit unserer rechtlichen Beratung, Herrn Dr. Busse, haben wir für das weitere Vorgehen 2 Möglichkeiten.

Variante 1: Bei einer weiteren Vergaberunde dürfen nur die 15 Bewerber mit letztmals 60 Punkten berücksichtigt werden. Es muss ein neuer Stichtag festgelegt werden, zu dem der Bewerberbogen neu abgefragt wird, ob sich Änderungen und somit eine höhere Punktzahl ergeben.

Variante 2: Das Vergabeverfahren wird aufgehoben. Alle Bewerber müssen schriftlich informiert werden, dass derzeit keine weitere Vergabe erfolgt. Zu einem späteren Zeitpunkt, z Bsp. zeitgleich mit der Vergabe in der Ringstraße, wird ein neues Vergabeverfahren mit geänderten Kriterien eröffnet.

Der Gemeinderat beschließt nochmals Grundstücke im Baugebiet Gremertshausen Ost II zu vergeben. 

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, eine Vergabe an die Bewerberinnen und Bewerber, die bisher 60 Punkte hatten, wenn bis zum Stichtag 09.11.2021 Änderungen eingetreten sind, die dazu führen, dass sie nun mehr als 60 Punkte besitzen.
Der Gemeinderat beschließt außerdem, dass im Anschluss die Vergabe „Gremertshausen Ost II“ aufgehoben wird. Die übrigen Bewerberinnen und Bewerber erhalten dann Absagen für diese Vergabe.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Datenstand vom 07.01.2022 09:02 Uhr