Die Gemeinde Kranzberg hat derzeit keine eigene Satzung zur Regelung der Entsorgung von pflanzlichen Abfällen, Erd- und Bodenaushub sowie Bauschutt und keine dazugehörige Gebührensatzung.
Aufgrund der gesetzlichen Änderung zur Umsatzsteuer zum 01.01.2023 ist eine solche Satzung erforderlich, damit die Abfallentsorgung öffentlich-rechtlich bleibt und nicht als privatrechtlich bewertet wird.
In der Gemeinderatssitzung vom 08.11.2022 sprach sich der Gemeinderat bereits mehrheitlich dafür aus, die Abfallentsorgung weiterhin auf öffentlich-rechtlicher Ebene durchzuführen und hat die Verwaltung damit beauftragt, einen entsprechenden Entwurf vorzubereiten.
Die beiliegenden Satzungen wurden der Kommunalaufsicht des Landkreises Freising zur Genehmigung vorgelegt. Eine Rückmeldung ist noch nicht erfolgt.
Die Satzung soll zum 01.01.2023 in Kraft treten.
Für die Entsorgung von pflanzlichen Abfällen soll weiterhin keine Gebühr erhoben werden.
Für die Entsorgung von Bauschutt, sowie Erd- und Bodenaushub werden aktuell 2,00 € pro 10 Liter berechnet. Die Höhe der Gebühr ist im Vergleich zu Nachbarkommunen verhältnismäßig.
Die Verwaltung schlägt vor, die bisherigen Gebühren für die Bauschuttentsorgung in Höhe von
2,00 € für 0,01 m3 (10 Liter)
5,00 € für 0,15 m3 (150 Liter)
20,00 € für 1 m3
beizubehalten.
Die Gebühren sollte sich auch deswegen weiterhin in einem vertretbaren Rahmen bewegen um zu verhindern, dass Bauschutt wild entsorgt wird.
