Friedhofsatzung und Gebührensatzung
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 14.03.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Gebühren für Friedhof und Bestattung wurden von der Gemeinde zuletzt im Jahr 2015 angepasst. Das Bestattungswesen zählt zu den Einrichtungen, für deren Benutzung grundsätzlich kostendeckende Gebühren (vgl. Art. 8 Abs. 1 Satz 2 KAG i.V. mit Art. 8 Abs. 2 Sätze 1 und 2 KAG) oder zumindest eine angemessene Deckungsquote anzustreben sind.
Aus diesem Grund erfolgte eine Neukalkulation. Bei einer Neukalkulation war darauf zu achteten, dass eine Prognose der zukünftigen Kostenentwicklung mit einfließt, Gemeinkostenzuschläge sowie Arbeitsplatzkosten angesetzt werden und eine entsprechende Verzinsung berücksichtigt wird.
Wegen des Umfangs wurde für die Gebührenkalkulation, die künftige Kostenentwicklung und der Berechnung der Gebühren im Jahr 2018 eine entsprechende Firma beauftragt. Die Tabellen zur Gebührenkalkulation liegen nun vor und wurden den Mitgliedern des Gemeinderats vorab zur Verfügung gestellt.
Die Fertigstellung des Auftrags zur Gebührenberechnung sowie u.a. die Erstellung des aussagefähigen Abschlussberichts erfolgten bereits.
Der Neuerlass der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Gemeinde Kranzberg sowie der Friedhofsgebührensatzung kann daher nun erfolgen.
Der Entwurf der beiden Satzungen ist der Beschlussvorlage als Anlage beigefügt.
Diese Satzungen sollen am 1.4.2023 in Kraft treten.
Gleichzeitig tritt die bisherige Satzung der Gemeinde Kranzberg vom 16.11.2015 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung ihrer Bestattungseinrichtung sowie für damit in Zusammenhang stehende Amtshandlungen (Friedhofsgebührensatzung) und die Satzung über die öffentlichen Bestattungseinrichtungen der Gemeinde Kranzberg (Friedhofs- und Bestattungssatzung) außer Kraft.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt den Neuerlass der Friedhofsgebührensatzung und der Friedhofs- und Bestattungssatzung.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
Datenstand vom 26.04.2023 14:16 Uhr
