Dem Gemeinderat wurde der Haushaltsplans 2019 mit Finanzplan 2018 bis 2022 samt Stellenplan und Satzungsentwurf mit Vorbericht per Sitzungsladung übermittelt (siehe 1. Anlage).
Der Bürgermeister teilt mit, dass der Hauptverwaltungs- und Finanzausschuss in der Sitzung vom 21.03.2019 folgende Beschlüsse gefasst hat:
- Der Hauptverwaltungs- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat den vorgelegten Stellenplan 2019 zu beschließen.
- Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat den vorgelegten Verwaltungshaushalt 2019 mit zum Vorjahr gleichbleibenden Hebesätzen für Grund- und Gewerbesteuer.
- Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat den vorgelegten Vermögenshaushalt 2019 mit Finanzplan 2018 bis 2022, einschließlich einer Rücklagenentnahme von 1.361.100,00 € und einer Kreditaufnahme von 1.000.000,00 €.
- Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat die vorgelegte Haushaltssatzung 2019 einschließlich der vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen zu erlassen.
Bürgermeister Schwarzenberger erläutert, dass sich in den Unterlagen beim Finanzplan für 2020 ein Fehler eingeschlichen hat. Im Entwurf, den der Hauptverwaltungs- und Finanzausschuss beraten hat, war für 2020 eine Kreditaufnahme von 500.000,00 € eingestellt. Da alleine das Projekt „Neubau Kinderkrippe mit Mehrzweckraum und Wohnungen“ mit 1,6 Mio € vorgesehen werden muss, ist eine Kreditaufnahme von 1,0 Mio € einzuplanen. Ob ein Kredit im nächsten Jahr im Haushalt vorgesehen werden muss und in welcher Höhe ist dann bei der Beratung des Haushalts 2020 festzulegen. Die vorgelegten Zahlen bleiben ansonsten unverändert.
Der Vorsitzende trägt seinen Bericht über den neuen Haushalt vor (siehe 2. Anlage). Im Anschluss wird die Möglichkeit geboten, noch offene Fragen zu klären.
Die Gemeinderatsmitglieder Kramer, Ragaller, und Koppe begrüßen das neue Zahlenwerk und stellen ausdrücklich fest, dass sich die Gemeinde trotz der geplanten Aufnahme eines Kredites in einer soliden Finanzlage befindet.
Den Mitgliedern Zick und Albrecht erscheint die Planung der künftigen Investitionen besonders wichtig. Auch die weiteren geplanten Rücklagenentnahmen sollen gut bedacht sein.
Gemeinderatsmitglied Reindl gibt zu bedenken, dass die Hochwasserschutzmaßnahmen die Gemeinde in den kommenden Jahren finanziell belasten werden.
Aus dem Gremium kommen keine Einwände zum vorgelegten Haushaltsplan 2019.
