1. Änderung der Geschäftsordnung; Satzungsbeschluss
Daten angezeigt aus Sitzung:
40. Sitzung des Gemeinderates, 17.10.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Aufgrund einiger rechtlichen Änderungen ist es notwendig mehrere Punkte zur Änderung der Geschäftsordnung zu diskutieren. Im speziellen geht es um die Möglichkeit künftig Gemeinderatssitzungen und Bürgerversammlungen per Livestream online zu übertragen oder Gemeinderatssitzungen und Bürgerversammlungen hybrid (d.h. Teilnahme im Sitzungssaal und online möglich) anzubieten. Zusätzlich ist es möglich Bekanntmachungen künftig auch online bekanntzumachen.
Der Hauptverwaltungs- und Finanzausschuss hat sich vorbereitend mit der Thematik befasst und folgende Empfehlungen ausgesprochen:
1. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat die Geschäftsordnung dahingehend zu ändern, indem in Zukunft Bekanntmachungen auch digital bekanntgemacht werden können.
2. Livestream und hybride Gemeinderatssitzungen und Bürgerversammlungen sollen nicht in die Geschäftsordnung übernommen werden.
Änderungen siehe Anlage §§ 35 und 38 GeschO.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt die Änderung der Geschäftsordnung in der vorgelegten Form.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0
Datenstand vom 22.11.2023 08:14 Uhr
