Einbeziehungssatzung "Obere Krottenkopfstraße"; 1. Änderung; Verfahrenswechsel sowie Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Daten angezeigt aus Sitzung:
46. Sitzung des Gemeinderates, 30.04.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Bürgermeister berichtet, dass für die Änderung der Einbeziehungssatzung „Obere Krottenkopfstraße“ das Verfahren durchgeführt wurde und die Öffentlichkeit sowie die Träger öffentlicher Belange beteiligt wurden.
Die eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen mit dem entsprechenden Abwägungsvorschlag werden verlesen und zur Abstimmung gestellt. Die einzelnen Beschlüsse sind auf einem separaten Dokument aufgeführt.
Im Zuge der Behördenbeteiligung und der Öffentlichkeitsbeteiligung wurden Einwände eingebracht, in welchen die Voraussetzungen zum Erlass der Einbeziehungssatzung angezweifelt wurden. Um ein rechtssicheres Verfahren zu gewährleisten, soll nun ein Wechsel hin zu einem Bebauungsplan erfolgen.
Beschluss 1
Der Gemeinderat beschließt, die 1. Erweiterung der Einbeziehungssatzung „Obere Krottenkopfstraße“ als Bebauungsplan im Regelverfahren weiterzuführen. Das bisher gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB durchgeführte Verfahren wird als frühzeitige Beteiligung gem. §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB anerkannt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
Beschluss 2
Der Gemeinderat billigt den Entwurf für die Aufstellung des Bebauungsplan „Obere Krottenkopfstraße -Süd“, Stand 26.03.2024 und beauftragt die Verwaltung mit der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Beteiligung der Öffentlichkeit.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
Datenstand vom 31.07.2024 09:29 Uhr
