Dem Gemeinderat wurde der Haushaltsplan 2020 mit Finanzplan 2019 bis 2023 samt Stellenplan und Satzungsentwurf mit Vorbericht per Sitzungsladung übermittelt (siehe 1. Anlage) übermittelt.
Bürgermeister Schwarzenberger teilt mit, dass der Hauptverwaltungs- und Finanzausschuss in der Sitzung vom 10.03.2020 folgende Beschlüsse gefasst hat:
- Der Hauptverwaltungs- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat den vorgelegten Stellenplan 2020 zu beschließen.
- Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat den vorgelegten Verwaltungshaushalt 2020 mit zum Vorjahr gleichbleibenden Hebesätzen für Grund- und Gewerbesteuer.
- Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat den vorgelegten Vermögenshaushalt 2020 mit Finanzplan 2019 bis 2023, einschließlich einer Rücklagenentnahme von 750.000,00 € und einer Kreditaufnahme von 1.000.000,00 € zu beschließen.
- Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat die vorgelegte Haushaltssatzung 2020 einschließlich der vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen zu beschließen.
Gegenüber dem Entwurf, der bei der Hauptverwaltungs- und Finanzausschusssitzung vorgelegt wurde, wurden im Haushaltsplan noch an einigen Stellen geringfügig Änderungen vorgenommen. Diese sind im beigelegtem Entwurf grau hinterlegt. Sie führen dazu, dass letztlich eine geringere Rücklagenentnahme notwendig ist, um den Haushalt auszugleichen. Die Änderungen werden in der Sitzung explizit erläutert. Es handelt sich insbesondere um die Einnahmen bei den Wasser- und Kanalgebühren (hier wurde der neue Gebührensatz, welcher im Haushaltsjahr 2020 zum ersten Mal kassenwirksam wird, berücksichtigt) sowie die Einnahmen bei den Wasseranschluss- und Abwasserbeiträge.
Anschließend erläutert der Bürgermeister die aktuelle Situation betreffend der Coronavirusverbreitung. Für die Gemeindeverwaltung sowie dem Bauhof wurde zum Schutz der Beschäftigten und um den Betrieb so gut und so lange wie möglich aufrecht erhalten zu können, Schichtdienst eingeführt. Um die Bevölkerung, insbesondere die Risikogruppe unterstützen zu können, wurde ein „Einkaufsservice“ organisiert. Hierbei wird bei telefonischer Anmeldung über das Rathaus mit Hilfe des Roten Kreuzes (Lieferservice) und den Lebensmittelgeschäften vor Ort, benötigte Grundnahrung zu den jeweiligen Personen nach Hause geliefert. Bürgermeister Schwarzenberger berichtet auch, dass im Landkreis Bemühungen stattfinden, den Ausflugsverkehr insbesondere an den Wochenenden mit Hilfe von Anweisungen der Staatsregierung an alle Bürger einzudämmen.
Aufgrund der ausgesprochenen Allgemeinverfügung zur Schließung aller Betriebe (ausgenommen Nahrungsmittelversorgung) ist damit zu rechnen, dass es in allen Bereichen zu finanziellen Problemen kommen wird.
Insbesondere mit diesem Hintergrund gestaltet sich die Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2020 äußerst schwierig. Es ist nicht vorhersehbar, wie lange die Betriebe geschlossen bleiben müssen, wie schwerwiegend die finanziellen Einbußen sein werden und vor allem, wann und in welcher Anzahl mit den Gästeankünften gerechnet werden kann.
An einigen Positionen im Haushalt wie z. B. den Einnahmen beim Kur- und Fremdenverkehrsbeitrag, sowie bei der Gewerbesteuer wurde auf diese Problematik eingegangen und die geplanten Summen abgesenkt. Allerdings ist jede Annahme wage und unkalkulierbar.
Nach diesen Ausführungen des Bürgermeisters gibt Gemeinderatsmitglied Andreas Zick einen Einblick in die derzeitige Situation der Tourismusbranche. Aufgrund der großen Verunsicherung der Bevölkerung über die Ausbreitung des Virus und die damit verbundenen Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage jedes Einzelnen musste bereits eine große Anzahl an Buchungsstornierungen entgegengenommen werden. Wenn auch jede Annahme Spekulation ist, muss mit erheblichen finanziellen Problemen in den touristischen Bereichen gerechnet werden.
Trotz alle dem spricht sich Herr Zick für den vorgelegten Haushalt aus, insbesondere, weil eine Einschätzung der Entwicklung unmöglich erscheint.
Die Gemeinderatsmitglieder Annelies Albrecht, Mathias Gschwendtner, Ferdinand Glasl, Peter Schwarzenberger sowie Lothar Ragaller schließen sich der Argumentation an und sprechen sich ebenfalls für die Beschließung des vorgelegten Haushalts aus.
