Kurbeitrag; Überwachung und Kontrolle der Meldepflichten durch den Zweckverband KDZ Oberland
Daten angezeigt aus Sitzung:
10. Sitzung des Gemeinderates, 09.03.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Gemeinde Krün erhebt über die Kurbeitragssatzung die Kurbeiträge im Gemeindegebiet. In den vergangenen Jahren erfolgt die Kontrolle der Meldepflichtigen durch einen privaten Anbieter. Allerdings kann der Dienstleister diesen Service seit Ende letzten Jahres nicht mehr anbieten.
Der Bürgermeister stellte die Notwendigkeit der schnellstmöglichen Installation eines Ersatzangebotes dar.
Die Gemeinde ist deshalb über die Alpenwelt Karwendel mit dem Zweckverband KDZ Oberland in Kontakt getreten. Dieser bietet seit Juni 2020 eine vergleichbare Leistung an. Das KDZ Oberland unterstützt bei der Überwachung und Kontrolle der Meldepflicht von Kurbeitragspflichtigen. Die im Rahmen der Überwachung und Kontrolle festgestellten Erkenntnisse übermittelt der Zweckverband direkt an die jeweilige Gemeinde; eine Sachbearbeitung erfolgt aufgrund der Verschiedenartigkeit der Kurbeitragssatzungen in den Mitgliedsgemeinden und somit nicht durch das KDZ Oberland.
Der Zweckverband übernimmt diese Aufgabe auf der Grundlage und nach der Maßgabe von Zweckvereinbarungen, in dem er den Verbandsmitgliedern Dienstkräfte zur Erfüllung ihrer Aufgaben zeitanteilig zur Verfügung stellt. Die Entgelte für die Überlassung der Dienstkräfte und deren Anpassung werden in den Zweckvereinbarungen kostendeckend festgelegt; derzeit betragen diese Entgelte 30,00 € je Stunde.
Die bisherigen Aufwendungen wurden über den Haushalt der Alpenwelt Karwendel GmbH abgedeckt. Im gemeindlichen Haushalt für 2021 wurde der Betrag 3.000,00 € eingestellt, sodass der Umfang der Prüfungen nahezu gleich zu den Vorjahren bleibt.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt den Abschluss einer entsprechenden Zweckvereinbarung für Kontrollaufgaben bei der Erhebung von Kurbeiträgen nach § 4d der Verbandssatzung mit dem Zweckverband KDZ Oberland.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
Datenstand vom 29.04.2021 07:43 Uhr
