Änderung Gemeindeordnung zur Bewältigung der Corona-Pandemie, Umsetzung
Daten angezeigt aus Sitzung:
11. Sitzung des Gemeinderates, 27.04.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Bayerische Landtag hat ein Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung zur Bewältigung der Corona-Pandemie beschlossen. Das Innenministerium hat uns diese Änderungen mit Schreiben vom 16.03.2021 mitgeteilt.
Folgende Änderungen könnten für die Gemeinde Krün relevant sein:
- Durchführung der Sitzungen als hybride Sitzungen (Präsenz- und online-Teilnahme möglich)
- Bürgerversammlungen
- Ferienausschüsse
Aufgrund der räumlichen Möglichkeiten im Kurhaus und den damit sehr gut einhaltbaren Hygiene- und Abstandsregeln empfiehlt die Verwaltung zunächst keine hybriden Sitzungen zu beschließen. Der technische Aufwand und damit verbunden auch relativ hohe Kosten stehen nicht dafür. Es können im Kurhaussaal auch ausreichend Zuschauerplätze angeboten werden, sodass jeder die Möglichkeit hat an der Sitzung teilzunehmen.
Die Durchführung von Bürgerversammlungen liegen im Ermessen des Bürgermeisters. Sie sind grundsätzlich als Präsenzveranstaltungen anzubieten. Auch hier gilt in Krün, dass mit dem Kurhaussaal eine geeignete Lokalität zur Durchführung einer Bürgerversammlung vorhanden ist. Sollte diese notwendig sein und die Umstände dies zulassen, kann eine Versammlung im Kurhaus aufgehalten werden.
Bürgermeister Schwarzenberger berichtete, dass der Gemeinderat beschließen kann (einmalig oder über eine Änderung der Geschäftsordnung dauerhaft) dass er Kompetenzen an den Ferienausschuss abgibt. Hier könnten dann stellvertretend alle Beschlüsse gefasst werden, für welche eigentlich der Gemeinderat zuständig wäre. Wie oben erläutert, können die Gemeinderatssitzungen in Krün im Kurhaus unter Einhaltung der einschlägigen Vorschriften abgehalten werden. Deshalb empfiehlt die Verwaltung derzeit keinen Ferienausschuss einzusetzen und die Geschäftsordnung dahingehend nicht zu ändern.
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt die Änderungen der Gemeindeordnung zur Bewältigung der Corona-Pandemie zur Kenntnis. Die Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse sollten weiterhin als Präsenzveranstaltungen abgehalten werden. Ein Ferienausschuss wird derzeit nicht eingerichtet.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
Datenstand vom 02.06.2021 07:02 Uhr
