Haushalt 2021; Entwicklung und verschiedene Beschlüsse

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Daten angezeigt aus Sitzung:  17. Sitzung des Gemeinderates, 23.11.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 17. Sitzung des Gemeinderates 23.11.2021 ö beschließend 2

Sachverhalt

Der Bürgermeister und die Kämmerin stellten die Entwicklungen des Haushalts 2021 dar und informierten den Gemeinderat über überplanmäßige Ausgaben. Darüber hinaus wurde das Gremium auch über die Auswirkungen des Urteils des Bundesfinanzgerichtshofs zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von touristischen Ausgaben und über die überplanmäßigen Ausgaben in Kenntnis gesetzt. Überplanmäßige Ausgaben gab es in folgenden Bereichen bzw. bei Maßnahmen: Kanal, Tiefbaumaßnahmen ca. 40.000 Euro über Ansatz, Parkplatzanlagen Tiefbaumaßnahmen ca. 30.000 Euro, Bauhof Entgelte ca. 40.000 Euro, Kreisumlage ca. 57.000 Euro, Gewerbesteuerumlage ca. 80.000 Euro, Fremdenverkehr UST ca. 50.000 Euro.

Die Kämmerin erklärte, dass zum 30.12.2021 bei zwei Krediten die Zinsbindung ausläuft und nun entschieden werden muss, ob die Kredite verlängert werden oder eine Umschuldung getätigt werden soll. 

Des Weiteren wird dem Gremium eine Sondertilgung an Bayerngrund empfohlen, da die Konditionen in diesem Fall im Gegensatz zu kommunalen Krediten relativ ungünstig sind. 

Durch die Steuerrückzahlungen ist es durchaus wahrscheinlich, dass es zu einer negativen Zuführung zum Vermögenshaushalt kommen wird. Die Gestaltung des Haushaltsjahres wird sich schwierig gestalten. Die Mehreinnahmen aus 2021 sollten daher in die Rücklage geschoben werden, so die Kämmerin.

Das Gremium begrüßte die Umschuldung der Verbindlichkeiten bei Bayerngrund. 

Beschluss 1

  1. Der Gemeinderat nimmt die überplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2021 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 2

  1. Die beiden Kredite mit Ablauf Zinsbindung zum 30.12.2021 in Höhe von 20.451,98 € und 35.790,56 € werden abgelöst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 3

  1. Als Sondertilgung (Umschuldung) für die Verbindlichkeiten bei der Fa. Bayerngrund für die Investitionen außerhalb des Haushalts wird eine Sondertilgung in Höhe von 1.500.000,00 € beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 4

  1. Die Kreditaufnahme für Haushaltsjahr 2021 wird auf 3,0 Mio Euro festgelegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Datenstand vom 03.05.2022 20:06 Uhr
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