G7-Gipfel 2022; Sachstandsbericht


Daten angezeigt aus Sitzung:  19. Sitzung des Gemeinderates, 18.01.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 19. Sitzung des Gemeinderates 18.01.2022 ö beratend 1

Sachverhalt

Erster Bürgermeister Schwarzenberger berichtet, dass die Vorbereitungen auf den G7-Gipfel 2022 auf Schloß Elmau Fahrt aufnehmen. Erste Maßnahmen werden geplant, einige sind auch schon abgewickelt. Er informierte das Gremium über folgende Punkte:

1. Mautstraße Klais-Elmau: Die Straße und der Kranzbach wurde durch das staatl. Bauamt und durch den Forstbetrieb Bad Tölz freigeschnitten. Die weitere Straßensicherung muss im Frühjahr geprüft werden. 

2. Brücke Elmauer Bach: Der Planungsauftrag für die Brücke über den Elmauer Bach wurde durch das staatl. Bauamt vergeben. Baubeginn soll hier bereits im Februar 2022 sein. Die Verwaltung bat das Bauamt um Einplanung div. Leerrohre für die Erschließung des Wanderparkplatzes. Die tatsächliche wasser- und abwassertechnische Erschließung des Wanderparkplatzes kann aufgrund des enormen Zeitrucks bis zum G7-Gipfel jedoch nicht in Aussicht gestellt werden.

3. Wanderparkplatz/Hubschrauberlandeplatz: Wie schon in 2015, wird der Wanderparkplatz wieder in einen Hubschrauberlandeplatz umgebaut. Die damalige Baugenehmigung ist dafür die Grundlage, welche auch wieder den anschließenden Rückbau als Bedingung beinhaltet. 

4. Zusammenarbeit mit Polizei und BKA: Nach ersten Gesprächen mit der Polizei und dem BKA stellte sich heraus, dass sich der Umfang der Sicherungsmaßnahmen wie 2015 gestalten wird. Der Sicherheitsbereich 1 wird unmittelbar um das Hotel gezogen, wobei sich der Sicherheitsbereich 2 im Bereich Elmau bis zur Mautstelle erstreckt. Wie im Jahre 2015 gab es bereits eine Anfrage bzgl. gemeindlicher Flächen. Es kann bis auf die Schule und das bebaute Grundstück der Vereinehalle wieder alles angeboten werden. Zusätzlich stehen allerdings Flächen am Bahnhof Klais und in Gerold zur Verfügung. Das Bauhofgrundstück wird vom BKA wieder für die Untersuchung von Personen und Fahrzeugen genutzt, welche in die Sicherheitsbereiche einfahren dürfen. 
Im Kurhaus findet wieder die Verpflegung der Sicherheitskräfte statt. Nach Aussage der Polizei läuft die Unterbringung der Kräfte gut, es gibt sogar einen leichten Überhang an Ferienwohnungen. Erste Polizeikräfte werden ab 25. Mai in der Region sein.

5. Maßnahmen der Gemeinde Krün: Es gibt bereits konkrete Rückmeldungen zu Beschaffungen der Feuerwehr und zu den Brandschutzmaßnahmen im Kurhaus. Darüber wird in der folgenden Tagesordnung beraten und informiert. Außerdem gibt es eine Zusage für Kostenerstattung für eigenes Personal. Im Bedarfsfall kann eine weitere Verwaltungskraft abgerufen werden. Die Umorganisation in der Verwaltung ist seit Anfang dieser Woche vollzogen. Für die Mitarbeiter der Verwaltung und des Bauhofs gilt eine Urlaubssperre von 6. Juni bis 8. Juli. Einzeltage sind nach Absprache möglich. Die Mitarbeiter der Mautstraße hingegen, haben von ca. 12./14. Juni bis 8. Juli Urlaub.
Bezüglich Förderung Tourismus (AWK, BayTM) gab es bereits eine Videokonferenz mit Wirtschaftsministerium. Zu weiteren Maßnahmen steht die Verwaltung in Kontakt mit der Staatskanzlei bzw. mit den Ministerien und Fachbehörden.

6. Offene Problemstellungen: Wie kann während der Gipfeltage der Schulbetrieb gewährleistet werden? Wie kann der Schulbusverkehr im Isartal & Garmisch-Partenkirchen organisiert werden? Zudem beginnen am 27. Juni die Abschlussprüfungen in den Realschulen. Wie ist das möglich, dass den Prüflingen ein ungestörter und stressfreier Zugang zu den Prüfungen gewährleistet wird?

7. Information der Bevölkerung: Wie ist das in Zeiten von Corona möglich? Dieses Problem wurde bereits an Staatskanzlei, Bundespresseamt, Polizei BKA weitergegeben. Alle sehen das Problem, aber eine Lösung gibt es bisher nicht. Der Bürgermeister betont, dass er es für sehr wichtig hält, die Bevölkerung „mitzunehmen“ und zu informieren. Eine technische Lösung wäre per Live-Stream möglich. Die Informationsveranstaltungen könnten dann mit begrenzter Anzahl von Teilnehmern (z.B. Interessensvertreter und Journalisten) durchgeführt werden. 

Datenstand vom 09.02.2022 06:53 Uhr