G7-Gipfel 2022; Sachstandsbericht


Daten angezeigt aus Sitzung:  25. Sitzung des Gemeinderates, 31.05.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 25. Sitzung des Gemeinderates 31.05.2022 ö beschließend 1

Sachverhalt

Bürgermeister Schwarzenberger erinnert, dass in 19 Tagen der Sicherheitsbereich in und um Elmau geschlossen und in 26 Tagen Bundeskanzler Olaf Scholz den G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs eröffnen wird. Der längere Zeitraum der Vorbereitungen ist also vorbei, es wird langsam ernst.

Der nachfolgende letzte Sachstandsbericht vor dem Gipfel wird deshalb etwas umfangreicher abgehalten:

  1. Maßnahmen der Gemeinde Krün zur Vorbereitung auf den Gipfel

Feuerwehr
Bürgermeister Schwarzenberger berichtet, dass am 30.05. die zwei neuen Feuerwehrfahrzeuge von den Feuerwehrkameraden in Empfang genommen wurden. Das HLF 20 und der GW-Logistik wurde in einem Rekordtempo von der Fa. Empl im Zillertal aufgebaut und ausgeliefert. Beide Fahrzeuge können somit für den G7-Einsatz unserer Feuerwehr eingesetzt werden. Die Auslieferung des Stromerzeugers ist für die 24. Kalenderwoche vorgesehen und auch dieses Gerät sollte noch vor dem Gipfel einsatzbereit zur Verfügung stehen.
Im Bereich der Feuerwehr wurde damit ca. 1 Mio € investiert, wovon rund 600.000 € vom Freistaat Bayern übernommen werden. Abzüglich dem Verkaufserlös des Altfahrzeugs und der Beteiligung der Feuerwehr Krün, muss die Gemeinde davon ca. 250.000 € tragen.

Wasserversorgung/Abwasserbeseitigung
Laut Bericht des Bürgermeisters sind die Maßnahmen für die Wasserversorgung alle kurz vor dem Abschluss. Die Erneuerung der Serveranlage im Rathaus und der Umzug in den neuen EDV-Raum ist abgeschlossen. Der Sicherheitsstandard der gesamten Anlage gegen Zugriffe „von außen“ wurde über zusätzliche Komponenten deutlich erhöht. Der Einbau der Lüfter in den Hochbehältern Krün und Klais ist abgeschlossen und der Anschluss an die Überwachungsanlage ist erfolgt. Die Leerrohre für die neue Verbindung vom Tiefbrunnen Krün zum Hochbehälter Krün sind verlegt, die Kabel werden im Laufe der 22. Kalenderwoche noch eingezogen. Der Anschluss an die Überwachungsanlage erfolgt zum Ende der 22. Kalenderwoche bzw. Anfang der 23. Kalenderwoche. Im Zuge dieser Maßnahme wurde auch ein Telefonkabel eingezogen, um den Anschluss der Anlage direkt ans Telefonnetz herzustellen. Bisher war der Tiefbrunnen telefonisch auch über das alte Steuerkabel aus dem Jahr 1977 angeschlossen, was ggf. zu Problemen hätte führen können.
Für die Abwasserbeseitigung wurde ein Biofilter zur Beseitigung der Geruchsbelästigung im Bereich zwischen Elmau und Kranzbach eingebaut. Der Anschluss in einem Schacht in der Straße und die Verbindungsleitungen zur Filteranlage sind fertiggestellt, der Filter selber soll Anfang der 23. Kalenderwoche geliefert werden.
Insgesamt wurden im Bereich Wasser/Abwasser in den letzten fünf Monaten somit rund 550.000 € investiert, die fast zu 100 % vom Freistaat übernommen werden.

Im Bereich der Mautstelle wurde eine WC-Anlage errichtet und am 30.05. in Betrieb genommen. Besonderheit dieser Anlage ist die Selbstreinigungseinrichtung. Die Kosten für diese Anlage belaufen sich auf rund 70.000 €, 65.000 € davon werden gefördert.

Für die Brandschutzmaßnahmen im Kurhaus wurde uns zunächst eine Förderung von 65 % zugesagt. Hier kann erfreulicherweise mitgeteilt werden, dass noch einmal verhandelt und darauf hin in der vergangenen Woche ein Fördersatz von 80 % zugesagt wurde. Somit ergibt sich bei den geschätzten Gesamtkosten von rund 380.000 € eine Zuwendung von rund 300.000,00 €.

Als sonstige Maßnahmen wurden der Gemeinde noch Unterstützungen bei der Errichtung von 3 PV-Anlagen in Höhe von 180.000,00 €, die Übernahme von Personalkosten, die Kostenübernahme der technischen Ausstattung im Rathaus, die Übernahme des Eigenanteils beim Umbau der Ortseinfahrt Klais und Unterstützung bei der Asphaltierung der Fläche für die Altglascontainer im Gewerbegebiet zugesagt. Die Kosten für die Uferverbauung bzw. Böschungssicherung des Kranzbaches im Bereich der Mautstraße werden komplett vom Freistaat übernommen. In Summe sind das Kosten in einer Größenordnung von ca. 150.000,00 €.

Alles in Allem wurde die sehr kurze Vorbereitungszeit von ca. sechs Monaten genutzt, um viele Projekte und Maßnahmen umzusetzen. Der Bürgermeister stellt dabei hervor, dass es nur Maßnahmen sind bzw. waren, die für die Gemeinde einen nachhaltigen Nutzen haben. Es wurden Seitens der Gemeinde keine Maßnahmen umgesetzt, die ausschließlich für den G7-Gipfel 2022 benötigt werden und keine Projekte verfolgt, die nicht sowieso auf der Liste der anstehenden Investitionen gestanden sind. Bürgermeister Schwarzenberger hoffe jetzt nur mehr, dass die Fördermittel auch so schnell auf dem Konto der Gemeinde eingehen, wie die Projekte realisiert wurden.

  1. Flächen, Gebäude, Infrastruktur

Zur Durchführung und im Rahmen der Amtshilfe hat die Gemeinde einige Flächen und Gebäude für den Einsatz von Landespolizei, Bundespolizei und Bundeskriminalamt zur Verfügung gestellt.
Das Kurhaus wurde am 30.05. von der Polizei als Verpflegungsstützpunkt übernommen. Am 14.06. wird der Bauhof zur Einrichtung einer Personen- und Fahrzeugkontrollstelle zur Einfahrt in den Sicherheitsbereich übernommen. Im Rathaus befindet sich seit dem 16.05. das Bürgerbüro der Polizei. Das Vereinsheim wird ab Mitte Juni vom BRK bezogen und einen Rettungsstützpunkt Krün bilden. Nahezu alle Parkplätze und Freiflächen der Gemeinde Krün wurden zu unterschiedlichen Zwecken an verschiedene Einrichtungen vermietet. Hier gibt es ganz unterschiedliche Zeiten. Die ersten Flächen wurden schon seit vorletzter Woche benötigt, einige nur für die Zeit des geschlossenen Sicherheitsbereichs, ganz wenige Flächen für das Wochenende und die Gipfeltage.
Somit gibt es laut Mitteilung des Bürgermeisters kaum eine Fläche, die noch frei ist und anderweitig genutzt werden könnte. Zusätzlich wurden noch Vereinbarungen über die Versorgung mit Strom, Wasser und das Einleiten von Abwasser abgeschlossen. Der Abschluss dieser Vereinbarungen und später auch teilweise die Abrechnung haben einiges an Zeit verschlungen und werden dies auch noch weiterhin tun.

  1. Veranstaltungen, Demonstrationen

Bei den Veranstaltungen und den Demonstrationen rund um den Gipfel gibt es laut Bürgermeister nicht viel Neues zu berichten. Die größte Demo ist für Samstag, den 25.06. in München angemeldet, erwartet werden 20.000 – 30.000 Teilnehmer. In Garmisch-Partenkirchen ist für Sonntag, den 26.06. eine Demo mit ca. 1.000 Teilnehmern angemeldet. Für die Dauerkundgebungen in GAP, Mittenwald und Klais liegen nach wie vor noch keine Detailinformationen von den Veranstaltern vor, ein Kooperationsgespräch hat noch nicht stattgefunden. Zusätzlich wurde noch ein Sternmarsch angemeldet, bei dem die Teilnehmer über Mittenwald, Lautersee, Ferchensee, aus GAP über Graseck und von Klais aus nach Elmau wandern sollen. Dort soll eine Kundgebung abgehalten werden. Ob dies wie gewünscht stattfinden kann, ist noch unklar. Zusätzlich gab es noch Anmeldungen für Veranstaltungen direkt in Elmau, die aber wegen des Sicherheitsbereichs eher schwierig durchzuführen sein dürften. Hier ist man mit den Veranstaltern in Kontakt, um ggf. andere Standorte finden zu können. Im Hauptort sind bisher keine Demonstrationen/Veranstaltungen angemeldet.

  1. Einsatz ehrenamtliche und hauptamtliche Kräfte

Der Bürgermeister erwähnt zunächst das Team der Gemeinde, die Verwaltung und den Bauhof. Für die Zeit ab dem 18.06. bis nach dem Gipfel wird mittels Rufbereitschaft eine dauernde Erreichbarkeit gewährleisten. Nachts nehmen die Kolleginnen und Kollegen das Bereitschaftshandy mit nach Hause und können so im Fall der Fälle reagieren. Auch die Öffnungszeiten wurden erweitert und insbesondere am Wochenende vor dem Gipfel werden Mitarbeiter auch Samstag und Sonntag im Rathaus vertreten sein. Auch für die Mitarbeiter des Bauhofs sind Bereitschaftsdienste für das Wochenende eingeteilt. So ist die Gemeinde für alle Eventualitäten gut vorbereitet. Der Bürgermeister dankt dem ganzen Team für die Bereitschaft und die sehr gute Unterstützung schon jetzt in der Vorbereitung und auch in der Zeit während des Gipfels. Ein vergelt´s Gott richtet er an Matthias Bader und Franz Riesch die die Vorbereitung und die Durchführung der Projekte maßgeblich begleitet haben, aber auch an den zweiten Bürgermeister Rudi Haller, der insbesondere viele Termine auf den Baustellen übernommen hat.

Über das Team der Gemeinde hinaus wird die Zeit bis zum Gipfel noch von vielen weiteren Menschen vieles abverlangen. Die Führungskräfte der Rettungsorganisationen planen noch, nicht alle Schichten sind jetzt schon belegt.

Bei der Bergwacht werden im ganzen Einsatzgebiet bis zu 140 Kräfte gleichzeitig im Einsatz sein. Insgesamt werden im Rahmen des G7-Gipfels 230 Kameradinnen und Kameraden der Bergwacht eingesetzt.
Für die Bergwacht Krün sind rund 35 Kameraden unterwegs. Sie besetzen in Schichten ab dem 18.06. das Rettungszentrum Nord, innerhalb des Sicherheitsbereichs S2 und ab dem 24.06. einen Stützpunkt am Schachen und das Depot in Krün. 

Die Feuerwehren im Landkreis GAP werden mit rund 250 Einsatzkräfte verteilt auf den südlichen Landkreis und Ohlstadt/Murnau gleichzeitig bereitstehen. Insgesamt werden für den Einsatz mit allen Kräften vor Ort, den Fachberatern und Einsatzleitern rund 700 Feuerwehrmänner und –frauen am Einsatz teilnehmen.

Für die Feuerwehr Krün werden insgesamt rund 70 Kameraden am Einsatz teilnehmen. Ab dem 18.06. werden 12 Kameraden rund um die Uhr im Rettungszentrum Nord ihren Dienst ableisten und am Feuerwehrhaus in Krün weitere 12 Kameraden für eine Tagschicht zur Verfügung stehen.

Natürlich beteiligen sich auch die Kräfte des BRK am Einsatz. Im Landkreis werden rund 112 Helferinnen und Helfer gleichzeitig eingesetzt sein, insgesamt beteiligen sich rund 210 an dieser Aufgabe.

Die Wasserwacht Krün bringt sich selbstverständlich ebenfalls bei dem G7-Einsatz ein. Es werden rund 20 Damen und Herren im Briefing-Center in Elmau, in der Rettungswache-Nord und bei der temporären Rettungsstation im Vereinsheim Krün Dienst machen.

Bürgermeister Schwarzenberger bedankt sich in diesem Rahmen bei allen Helferinnen und Helfern recht herzlich, für die Bereiterklärung, die Dienste zu übernehmen und ihre Freizeit dafür einzusetzen sowie ihr Können unter Beweis zustellen. Dies sei Wiedermal ein Beweis dafür, dass auf die Rettungsorganisationen, auf die Helferinnen und Helfer der Bergwacht, Wasserwacht und der Feuerwehr Verlass ist. Hierfür spricht er ein Vergelt´s Gott an alle aus!

Ein herzliches Dankeschön richtet er aber auch an alle Arbeitgeber, die ihre Mitarbeiter für diesen Einsatz freistellen. Dies sei nicht selbstverständlich und verdiene höchste Anerkennung und großen Respekt. Gerade in Zeiten, in denen bei vielen Betrieben und Unternehmen die Auftragsbücher gut gefüllt sind, ist es sicher nicht leicht zu verkraften, wenn über 10/12 Tage oftmals alle Mitarbeiter bei irgendeiner Rettungsorganisation eingesetzt werden. Auch das muss geplant werden und ist ggf. gegenüber den Kunden zu vertreten. Auch hier spricht der Bürgermeister seinen Dank aus.


  1. Sonstiges

Der Bürgermeister weist zunächst auf die Einladung des Bundespresseamts zur Besichtigung des Internationalen Mediencenter auf dem Hausbergparkplatz in GAP am 09.06. um 12.00 Uhr hin und bittet um kurzfristige Rückmeldung bei Veronika Grasegger in der Gemeindeverwaltung.

Nachdem diese die letzte Sitzung vor dem Gipfel ist, hoffe er schon jetzt auf einen erfolgreichen G7-Gipfel 2022, auf gute Gespräche und vor allem auf gute Ergebnisse bei der Tagung im Schloss Elmau. Außerdem hoffe er auf friedvolle Veranstaltungen und Demonstrationen und darauf, dass die Polizei diese nur begleiten, aber nicht einschreiten muss sowie natürlich auf eine gesunde und unfallfreie Zeit für alle Einsatzkräfte und Beteiligten am G7-Gipfel 2022.

Datenstand vom 18.07.2022 13:12 Uhr