Jahresrechnungen 2016 bis 2021; Entlastung


Daten angezeigt aus Sitzung:  32. Sitzung des Gemeinderates, 17.01.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 32. Sitzung des Gemeinderates 17.01.2023 ö beschließend 4

Sachverhalt

Für die Jahre 2016 bis 2020 wurde die Rechnungslegung und die Jahresrechnung durch den überörtlichen Prüfer vom Landratsamt GAP geprüft. Dabei wurde festgestellt, dass die Jahresrechnungen der Jahre 2016 bis 2020 zwar nach Gemeindeordnung festgestellt, aber die Entlastung für den Bürgermeister nicht per Beschluss entlastet wurde. Dies erfolgte im Nachgang für die Jahresrechnung 2021 auch nicht.

Der gesamte Prüfbericht ist nicht-öffentlich und wird in einer gesonderten Stellungnahme behandelt, so der Bürgermeister. Die Erledigung der Feststellung TZ3 wird ein Teil dieser Stellungnahme sein. 

Auszug aus dem Prüfbericht:

3.2 Rechnungslegung, örtliche Prüfung, Feststellung der Jahresrechnungen, Entlastung
Die einzelnen Verfahrensschritte sind in Anlage 11 dargestellt. Die Bücher wurden gemäß § 74 KommHV zum Ende des jeweiligen Haushaltsjahres abgeschlossen. Alle Jahresrechnungen wurden fristgerecht innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres aufgestellt und dem Gemeinderat vorgelegt (Art. 102 Abs. 2 GO), innerhalb von 12 Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres örtlich geprüft (Art. 103 Abs. 4 GO) und bis zum 30.06. des übernächsten Jahres festgestellt (Art. 102 Abs. 3 GO).
Allerdings liegt für keine der Jahresrechnungen ein Gemeinderatsbeschluss über die Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 Satz 1 GO vor, da die Verwaltung davon ausging, dass die Entlastung erst nach Durchführung der überörtlichen Rechnungsprüfung entschieden werden kann. Diese ist jedoch nicht Voraussetzung für Entlastung: Gemäß Art. 102 Abs. 3 Satz 1 GO stellt der Gemeinderat nach Durchführung der örtlichen Prüfung und Aufklärung etwaiger Unstimmigkeiten die Jahresrechnung in öffentlicher Sitzung fest und beschließt über die Entlastung. Die Entlastung bildet dabei den förmlichen Abschluss des Rechnungslegungsverfahrens und die abschließende Würdigung der Haushaltsführung durch den Gemeinderat, der damit die Jahresrechnung in der vorgelegten Form anerkennt und die Verantwortung für ihren Inhalt übernimmt. Liegen die Voraussetzungen für eine uneingeschränkte Entlastung vor, hat der erste Bürgermeister einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Entlastung, den er verwaltungsgerichtlich verfolgen kann (vgl. Widtmann/Grasser/Glaser: BayGO Art. 102 Rn. 4).
„Entlastet wird der erste Bürgermeister als Leiter der Gemeindeverwaltung durch den Gemeinderat. Er kann deshalb – im Gegensatz zur Feststellung – wegen persönlicher Beteiligung an der Beratung und Abstimmung über die Entlastung nicht teilnehmen (Art. 49 GO). Daher sind der Beschluss über die Feststellung und der Beschluss über die Entlastung in jedem Fall formal zu
trennen, auch wenn beide in einer Sitzung gefasst werden können“ (Mühlbauer/Stanglmayr/Zwick,
PdK Bay B-1, Nr. 5.2 zu Art. 102 GO).
TZ 3 Art. 102 Abs. 3 Satz 1 GO ist noch genauer zu beachten.
Soweit Gemeinderatsbeschlüsse über die Entlastung fehlen, sind diese nachzuholen

Beschluss

Der erste Bürgermeister wird hiermit als Leiter der Verwaltung gemäß Art. 102 Abs. 3 Satz 1 GO für die Jahresrechnungen 2016 bis 2021 entlastet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
1. Bgm Thomas Schwarzenberger persönlich beteiligt.

Datenstand vom 18.02.2023 07:14 Uhr