Beratung des Haushaltsplans 2023, des Stellenplans 2023, sowie des Finanzplans 2022 bis 2026
Daten angezeigt aus Sitzung:
34. Sitzung des Gemeinderates, 21.03.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Als Anlage wurde den Gemeinderatsmitgliedern der Haushaltsplan 2023 mit Finanzplan 2022 bis 2026 samt Stellenplan und Satzungsentwurf mit Vorbericht übermittelt.
Zum Entwurf, der in der Hauptverwaltungs- und Finanzausschusssitzung beraten wurde, haben sich noch Änderungen bei einigen Haushaltsstellen ergeben:
Verwaltungshaushalt:
- Der Gewerbesteueransatz wurde auf 1,9 Mio € erhöht. Aktueller Stand der Veranlagungen liegt bei 1,875 Mio €, deshalb kann diese Anpassung vorgenommen werden.
- Die HH-Stelle 1300. 1590 Verschiedene Einnahme Feuerwehr wird auf 130.000,00 € erhöht (bisher 84.000,00 €) Bei der Erstattung nach der Einsatzkostenrichtlinie G7-Gipfel 2022 werden zu den Personalkosten auch Pauschalen für Verpflegung, Spritverbrauch usw. berücksichtigt.
- Nach einem Hinweis in der HaFi-Sitzung wurde der Ansatz für fällige Zinsen nochmals überprüft. Hier ist eine Anpassung auf 110.000,00 € (bisher 15.000,00 €) notwendig
Vermögenshaushalt:
- Nach Überprüfung der Bescheide für die Förderung der Kinderkrippe mit Wohnung kann noch mit 400.000,00 € (bisher 100.000,00 €) gerechnet werden
- Für die EDV-Anlage im Rathaus müssen die Server getauscht werden. Dieses Vorhaben wurde bei der ersten Planung nicht berücksichtigt. Der Betrag der HH-Stelle 0200.9350 wurde deshalb um 100.000,00 € auf 125.000,00 € erhöht.
- Für den beurkundeten Grunderwerb des Grundstücks am Elmauer Weg in Klais wurden bei der HH-Stelle 8810.9321 550.000,00 € (gemäß Urkunde) vorgesehen
- Für die Vorbereitung der Fläche im Süden des Gewerbegebiets Krün-Süd wurden auf der gleichen HH-Stelle 20.000,00 eingeplant.
Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt beläuft sich nach dem aktuellen Entwurf auf 512.300 €. Die Entnahme aus der Rücklage wird mit 1.457.700 € geplant, somit würden 1.106.189 € in der Rücklage verbleiben. Eine Kreditaufnahme ist nicht vorgesehen.
Der Hauptverwaltungs- und Finanzausschuss hat in der Sitzung vom 09.03.2023 folgende Empfehlungen ausgesprochen:
- Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat den vorgelegten Stellenplan 2023 zu beschließen.
- Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat den Verwaltungshaushalt 2023 mit den heutigen Änderungen und mit zum Vorjahr gleichbleibenden Hebesätzen für Grund- und Gewerbesteuer zu beschließen.
- Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat den heute diskutierten und beschlossenen Vermögenshaushalt 2023 mit Finanzplan 2022 bis 2026 zu beschließen.
Datenstand vom 26.04.2023 08:27 Uhr
