Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2022 und Feststellung der Jahresrechnung 2022

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Daten angezeigt aus Sitzung:  35. Sitzung des Gemeinderates, 25.04.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 35. Sitzung des Gemeinderates 25.04.2023 ö beschließend 2

Sachverhalt

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat am 20.03.2023 die Unterlagen zur Jahresrechnung und zur Buchführung in der Gemeindeverwaltung geprüft. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungs-ausschusses Bernhard Benz verlas den Bericht zur Jahresrechnung 2022. 

Nachdem im Bericht Daten über Forderungen gegenüber Privatpersonen und Firmen enthalten sind, konnte dieser nicht öffentlich dargestellt werden. Deshalb wird der Bericht in der Sitzung ohne Benennung von Namen vorgetragen.

Anschließend bezog der Bürgermeister aus Sicht der Verwaltung zur Prüfung Stellung. 

Beschluss 1

Der Gemeinderat nimmt das Rechnungsprüfungsergebnis der Jahresrechnung 2022 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 2

Nach Durchführung und Anerkennung der örtlichen Prüfung wird hiermit die Jahresrechnung 2022 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO festgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der erste Bürgermeister wird hiermit als Leiter der Verwaltung gemäß Art. 102 Abs. 3 Satz 1 GO für die Jahresrechnung 2022 entlastet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
1. Bgm Thomas Schwarzenberger persönlich beteiligt.

Datenstand vom 01.06.2023 08:03 Uhr
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