Mautstraße Klais - Elmau; Gebührenanpassung und weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Einnahmesituation
Daten angezeigt aus Sitzung:
2. Sitzung des Gemeinderates, 26.05.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Bürgermeister informierte den Gemeinderat über die Grundzüge und Organisation der Eigentümergemeinschaft Mautstraße Elmau. Er berichtete, dass letztes Jahr ein Verlust zu verzeichnen war und auch in diesem Jahr, aufgrund der Corona-Krise, rote Zahlen zu erwarten sind. Es wurde von der Verwaltung intensiv untersucht, was die Gründe für die geringeren Einnahmen sein könnten. Leider konnte keine konkrete Erklärung gefunden werden. Auch eine Mitarbeiterbefragung ergab, dass sich die Frequenz an Fahrzeugen nicht verschlechtert habe. Es wurde daraufhin geprüft, ob durch den Bau einer maschinellen Schranke mehr Fahrzeuge kassiert und zugleich Personal eingespart werden könnte. Dieser Vorschlag ist allerdings aufgrund der großen Anzahl an Hinterlieger, welche die wichtige Aufgabe der Flächenbewirtschaftung im Elmauer Tal übernehmen, nicht machbar. Außerdem könnte eine solche Schranke auch für die Rettungsorganisationen zu einem gefährlichen Hindernis werden.
Um nun die Einnahmesituation verbessern zu können -damit die Mautstraße auch zukünftig kostendeckend betrieben werden kann- schlug die Verwaltung dem Gremium eine Gebührenerhöhung vor. In beiliegendem Vorschlag wurden die Beträge in der Art angeglichen, dass man gleichzeitig weniger Münzgeld einnehmen würde, welches wiederum bei der Einzahlung bei Banken Gebühren verursacht. Auch die Möglichkeit der bargeldlosen Bezahlung via EC-Karte oder Smartphone wird eingerichtet. Bürgermeister Schwarzenberger wies außerdem darauf hin, dass einige Parkplätze, welche der Gemeinde Krün gehören, bisher noch gebührenfrei sind. Im Zuge der Ausarbeitung eines gemeindeweiten Gesamtkonzepts, sollen auch diese Parkplätze gebührenpflichtig werden. Diese Gebühr könnte teilweise auf das Mautticket angerechnet werden.
Die Gemeinderäte sprachen sich zum einen für eine Gebührenerhöhung aus, zum anderen müsse versucht werden, das „Wildcamping“ im Elmauer Tal zu unterbinden. Es wurde außerdem vorgeschlagen, auch die Gebühren für Motorräder und Quads auf 5 € pro Einzelfahrt zu erhöhen und die Beteiligungsleistung (z.B. für Winterdienst) der Hotels zu erhöhen. Bürgermeister Schwarzenberger erklärte, dass diese Leistungen vertraglich geregelt sind, er aber dennoch versuchen wird, erneute Verhandlungen mit den Hotels zu führen. Außerdem sollte für die o.g. Hinterlieger die Möglichkeit geschaffen werden, einen Dauerparkschein für die gesamte Saison bereitzustellen.
Beschluss 1
Die Gebühren für die Benutzung der Mautstraße Klais – Elmau werden zum 01.07.2020 gemäß dem Vorschlag der Verwaltung angepasst. Die Möglichkeit der bargeldlosen Bezahlung soll zum nächstmöglichen Zeitpunkt eingerichtet werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
Beschluss 2
Der Grundsatzbeschluss zur Gebührenpflicht der Parkplätze entlang der Mautstraße Klais – Elmau wird gefasst. Die Verwaltung wird beauftragt zur Umsetzung dieses Vorhabens ein Konzept einschließlich Finanzierung zu erarbeiten und mit den weiteren Beteiligten an der Straßengemeinschaft abzustimmen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
Datenstand vom 15.03.2021 10:30 Uhr
