Informationen des Ersten Bürgermeisters; Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 14.12.2021
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Marktgemeinderates, 25.01.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Gemäß Art. 52 Abs. 3 der Gemeindeordnung (GO) in Verbindung mit § 21 Abs. 3 der Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat Küps sind die in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüsse bekanntzugeben, sobald die Gründe für ihre Geheimhaltung weggefallen sind.
Erster Bürgermeister Bernd Rebhan fasste die entsprechenden nichtöffentlichen Beschlüsse aus der Sitzung vom 14.12.2021 zusammen und gab diese bekannt.
TOP 7nö – Zustimmung zum Zuwendungsvertrag nach dem EEG
Der Marktgemeinderat stimmte einem Zuwendungsvertrag des Marktes Küps mit dem Investor des Solarparks „Bahnlinie“ zu. Die Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2021 (EEG) ermöglicht Betreibern von Freiflächen PV-Anlagen, eine finanzielle Beteiligung der Standortgemeinden. Der Markt Küps erhält demnach für die Erweiterungsfläche des Solarparks an der Bahnlinie zwischen Johannisthal und Küps 0,2 ct pro kw/h für die dort tatsächlich eingespeiste Strommenge.
TOP 8nö – Flächensanierung im Bereich Oberlangenstadt
Das Gremium stimmte der Projektierung einer Flächensanierung im Bereich des Gemeindeteils Oberlangenstadt zu. Die Verwaltung wurde ermächtigt, eine entsprechende Ausschreibung mit einem Fachbüro in die Wege zu leiten. Der Erste Bürgermeister führte dazu aus, dass sich der Marktgemeinderat zuletzt im Juli 2019 mit dem Sachverhalt der Beräumung und Sanierung eines rund 7.600 qm großen Grundstücks der Gemarkung Oberlangenstadt beschäftigte. Mitte des Jahres 2021 wurde darüber hinaus eine ca. 700 m² große direkt angrenzende Teilfläche dazu erworben. Der Bürgermeister stellte die zwischenzeitlich durch ihn ausgeführten umfangreichen Bemühungen zur Beräumung des Grundstücks im Rahmen einer adäquaten Förderung noch einmal dar und dankte in diesem Zusammenhang insbesondere dem Landtagsabgeordneten Baumgärtner und der Regierung von Oberfranken für die nachhaltige Unterstützung bei dieser Maßnahme. Nach erfolgter Altlastenerkundung durch ein Fachbüro konnten die notwendigen Beräumungs- und Sanierungskosten für die rund 8.300 qm große Fläche mit Bruttokosten in Höhe von 579.381,85 Euro festgestellt werden. Insgesamt wurden dem Markt Küps hierfür staatliche Fördermittel in Höhe von 311.400 € (=54 % der Gesamtkosten) in Aussicht gestellt.
TOP 9nö – Spenden und Schenkungen
Der Marktgemeinderat sah keine Vorteilsnahme bei einer Spende der Bayernwerk Netz GmbH i.H.v. 500 €. für die Schülerbücherei der GMS Küps und stimmte einer Spendenannahme zu. Bürgermeister Bernd Rebhan dankte den Spendern für die Unterstützung.
Datenstand vom 01.03.2022 14:27 Uhr
