Bebauungs- und Grünordnungsplan "Bahnhofsviertel" und 3. Änderung Bebauungsplan für das Gebiet "Industrie";
Behandlung der Stellungnahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Marktgemeinderates, 21.11.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
In der Zeit vom 11. Juli 2022 bis einschließlich 26. August 2022 wurde die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden, der sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden durchgeführt.
Für die während dieser Frist eingegangenen Stellungnahmen, insbesondere auch aus der Öffentlichkeitsbeteiligung, war eine intensive Sachbehandlung der eingegangenen Einwendungen notwendig. Hierzu fanden auch interfraktionelle Arbeitsgespräche statt. Nach nunmehriger Vorlage der daraus resultierenden Ergebnisse ist nun eine abschließende Abwägung der Stellungnahmen möglich.
Die während dieser Frist eingegangenen Stellungnahmen sind in der Zusammenstellung des Ingenieurbüros BFS+, Bamberg, vom 21.11.2022, die zum Bestandteil dieses Beschlusses erklärt wird, behandelt. Im Rahmen der Sitzung wurden alle Einwände seitens des Planungsbüros BFS+ (Herr Dworschak) ausführlich dargestellt und die damit verbundenen vorgenommenen Veränderungen am Bebauungsplan erläutert.
Die darin enthaltenen Beschlussvorschläge zu den Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB und zwar:
- Träger öffentlicher Belange
- Öffentlichkeit
Sonstige Planänderungen
Verfahren
wurden vorgetragen und einstimmig gebilligt.
Beschluss
Der Markt Küps nimmt Kenntnis von der Durchführung der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 bzw. § 4 Abs. 2 BauGB zum Bebauungs- und Grünordnungsplan "Bahnhofsviertel" und 3. Änderung für das Gebiet "Industrie".
Der Markt Küps billigt den vom Büro BFS+ GmbH - Büro für Städtebau und Bauleitplanung, Bamberg - ausgearbeiteten Planentwurf in der Fassung vom 21.11.2022 mit Begründung und Umweltbericht vom 21.11.2022 sowie den heute beschlossenen Planänderungen.
Die so bezeichnete Planfassung vom 21.11.2022 ist nach Maßgabe des § 4a Abs. 3 BauGB erneut öffentlich auszulegen. Die Auslegung ist ortsüblich bekannt zu machen und mit dem Hinweis zu versehen, dass jedermann Bedenken und Anregungen zu dem Planentwurf schriftlich oder zur Niederschrift vorbringen kann.
Die Auslegung wird weiterhin mit dem Hinweis versehen, dass Bedenken und Anregungen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen der Planung vorgebracht werden können; die Dauer der Auslegung wird angemessen verkürzt.
Die erneute Auslegung wird außerdem mit dem Hinweis versehen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen unberücksichtigt bleiben können.
Die Träger öffentlicher Belange sind über die Beschlüsse und die erneute öffentliche Auslegung zu informieren. Ein geänderter Planentwurf inkl. Begründung ist, wenn nötig, beizugeben.
Das Beteiligungsverfahren ist durch die BFS+ GmbH durchzuführen.
Die Träger öffentlicher Belange sind über die Beschlüsse und die öffentliche Auslegung zu informieren. Ein geänderter Planentwurf inkl. Begründung und Umweltbericht ist, wenn nötig, beizugeben.
Das Beteiligungsverfahren ist durch das Büro BFS+ GmbH durchzuführen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
Datenstand vom 23.11.2022 08:28 Uhr
