Die Eckdaten zum Haushalt 2024 wurden am 07.10.2024 im interfraktionellen Gespräch vorgestellt. Der Haushaltsentwurf wurde vom Ersten Bürgermeister und von der Verwaltung erläutert und Fragen beantwortet.
Als Ergebnis liegt der zur Beschlussfassung vorgeschlagene und solide finanzierte Haushalt 2024 vor. Dieser enthält Maßnahmen, die vom Gremium oft einstimmig auf den Weg gebracht wurden.
Zum Gesamthaushalt wird festgestellt, dass sich alle Ausgabeansätze am Bedarfsminimum orientieren. Wegen gesunkener Einnahmen, im Vergleich zum Vorjahr, ist der Handlungsspielraum aufgrund umfangreicher und hoher Investitionen stark eingeschränkt und fordert alle, Marktgemeinderat und die gesamte Verwaltung, zu einer sparsamen und optimierten Mittelbewirtschaftung auf.
Der 212 Seiten starke Haushaltsplan 2024 wird mit seinen Bestandteilen und Anlagen dem Gremium zur Beschlussfassung vorgelegt.
Es ist ein umfassendes und starkes Maßnahmenpaket, welches heute zur Beschlussfassung vorliegt. Dennoch sind Auswirkungen bezüglich des Krieges in der Ukraine und auch noch immer der Pandemie bei Materiallieferungen und -preisen zu verzeichnen, insbesondere auch bei den Energiekosten.
Viele Maßnahmen wären ohne die Unterstützung der Fördergeber nicht möglich.
Mit diesem Haushalt werden weiterhin die Förderbedingungen genutzt. Festzustellen ist, dass Fördergelder (RZWas, Städtebauförderung, Dorferneuerung) gewährt werden, jedoch zeitlich verzögert eintreffen. Dennoch muss weiterhin ein Hauptaugenmerk auf das teils marode Leitungsnetz, welches intakt bleiben muss, gerichtet werden. Aus finanzieller Sicht ist dies nicht einfach. Die neuen Ultraschall-Wasserzähler werden weiterhin sukzessive eingebaut. Dies ist nach wie vor ein enormer finanzieller Aufwand, der sich positiv bei den Wasserabnehmern auswirken wird, da Verluste angezeigt werden. Es wird hier in die Zukunft investiert.
Im Haushaltsjahr 2024 muss ein Darlehen in Höhe von 1.750.000 € aufgenommen werden.
Der Neubau der Grundschule und der Sport- und Kulturhalle muss finanziert werden. Der Baufortschritt liegt im Zeitplan. Leider sind Preissteigerungen bei den Roh- und Baustoffen von mehr als 50 % keine Seltenheit und teilweise sind manche Baustoffe auch noch immer Mangelware. Die Inflation lässt die Preise steigen. Insgesamt gesehen ist es ein enormer Kraftakt für die Markgemeinde.
Die Investitionskostenumlage für den Abwasserzweckverband Kronach-Süd bewegt sich auf Grund der hohen Investitionen bei 1.406.500 €.
Weitere Investitionen in die Zukunft, wie die Dorferneuerung in Au und Oberlangenstadt, der Glasfaserausbau (Gigabitoffensive) im Gemeindegebiet und der Hochwasserschutz in Johannisthal werden auf den Weg gebracht. Mit diesen und weiteren Investitionen wird die Förderoffensive Nordostbayern genutzt. Das Projekt „Am Plan 2“ (Demelshaus) konnte in diesem Jahr seiner Bestimmung übergeben werden. Die Generalsanierung des Gebäudes „Alte Post“ (Am Bahnhof 3) wird in diesem Jahr noch abgeschlossen.
Die Sanierung des Kindergartens in Oberlangenstadt ist im vollen Gange. Kosten für die geplante Biomasseheizung, die in den Finanzplanungszeitraum fallen wird, lassen sich noch nicht konkretisieren.
Im Bereich Brandschutz wird in eine Drehleiter (DLK) für die FFW Küps investiert. Anschaffungskosten für das Fahrgestell in Höhe von 100.000 € werden in diesem Haushaltsjahr noch fällig. Weitere Investitionen in den Brandschutz, ein TSF für die FFW Hain und ein HLF für die FFW Schmölz sowie die Drehleiter, werden im Finanzplanungszeitraum Mittel binden.
Der Markt Küps ist nach wie vor keine finanzstarke Gemeinde. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt beträgt 2.640.700 Millionen Euro. Die dauerhafte Leistungsfähigkeit, die dennoch sorgsam im Blick behalten werden muss, ist vorhanden.
Im Bereich der Steuern hat die Marktgemeinde unterdurchschnittliche Hebesätze. Aufgrund der gesetzlichen Rahmenbedingungen hat auch der Markt Küps seine Hebesätze für die Jahre 2025 ff anzupassen. Die Gebühren für Wasser wurden zum 01.01.2024 angepasst. Die Gebühren für Abwasser müssen noch kalkuliert und zum 01.01.2025 angepasst und beschlossen werden.
Verwaltungshaushalt:
Der Verwaltungshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit 19.446.000 € ab. Die TOP 10 der Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes sind dem Vorbericht zum Haushaltsplan 2024 zu entnehmen.
Vermögenshaushalt:
Der Vermögenshaushalt umfasst insgesamt 11.935.000 €. Die TOP 10 der Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes sind ebenfalls dem Vorbericht zum Haushaltsplan 2024 zu entnehmen.
Zur Finanzierung der Investitionen und damit zum Ausgleich des Vermögenshaushaltes ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 1.750.000 € notwendig. Die Kreditaufnahme ist durch die Rechtsaufsichtsbehörde (Landratsamt Kronach) zu genehmigen.
Verpflichtungsermächtigungen:
Die Baumaßnahmen an der GMS Küps sind im vollen Gange. Enorme finanzielle Auswirkungen sind in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 noch zu verzeichnen. Um die „Verpflichtungen“ zu Lasten der kommenden Haushalte eingehen zu können, sind in der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 10.940.000 € vorgesehen. Diese sind von der Rechtsaufsichtsbehörde (Landratsamt Kronach) zu genehmigen.
Finanzplanung / Verschuldung:
Für den Finanzplanungszeitraum (Jahre 2024 bis einschl. 2027) ist mit Investitionen/Investitionsförderungsmaßnahmen von ca. 30.000.000 € (abzüglich Zuschüsse usw. = netto ca. 16.775.000 €) zu rechnen. Weitere Investitionsmaßnahmen, wie z. B. die Biomasseheizung, der Hochwasserschutz in Johannisthal und der Glasfaserausbau, bezüglich der Jahre 2025 ff. konnten auf Grund vieler unklarer Faktoren im Finanzplanungszeitraum leider noch nicht berücksichtigt und konkretisiert werden. Dennoch müssen aber besonders die Haushaltswirtschaftsgrundsätze (z.B. „Sicherung der stetigen Aufgabenerfüllung“ oder „Gewährleistung der dauernden Leistungsfähigkeit“) beachtet werden. Hinsichtlich der noch nicht verankerten Investitionsmaßnahmen für den Finanzplanungszeitraum bis einschl. 2027 ist absehbar, dass weitere Kreditaufnahmen erforderlich sein werden. Eine stetige Netto-Neuverschuldung wird unumgänglich sein.
Die Rücklagenentwicklung, die Steuerkraft des Marktes Küps sowie der Finanz- und Investitionsplan wurden dargestellt. Die weitere Entwicklung des Haushaltsjahres 2024 und des Finanzplanes bis einschließlich 2027 hängt im besonderen Maße vom allg. Finanzausgleich ab. Speziell wirken sich die Höhe der Einkommensteuerbeteiligung, die Schlüsselzuweisungen und die Gewerbesteuer auf der Einnahmenseite und auf der Ausgabenseite die Gewerbesteuerumlage und die Kreisumlage auf den Gesamthaushalt aus. Diese Faktoren sind jedoch der Einflussnahme durch den Markt Küps entzogen und daher nicht sicher kalkulierbar.
Die bisherigen Bemühungen aller im Marktgemeinderat vertretenen Fraktionen, die Finanzsituation des Marktes Küps trotz der hohen Verschuldung und des damit einhergehenden Schuldendienstes zu verbessern, muss fortgesetzt und noch intensiviert werden. Es gilt, Vorhandenes und Wichtiges nach Möglichkeit zu erhalten, wobei weiterhin die Grundsätze einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung zu beachten sind. Für künftig notwendige Investitionen muss genügend Freiraum vorhanden sein. Die Folgekosten sind noch stärker zu beachten, weil sich dadurch für die Zukunft der Handlungsspielraum für weitere Investitionen ergibt. Investitionen durch Neuverschuldung heißt, dass der Haushalt über die gesamte Laufzeit der Darlehen (Laufzeit bis zu 30 Jahre) durch den Schuldendienst belastet wird. Die Finanzkraft wird dadurch geschmälert und die finanzielle Bewegungsfreiheit eingeengt.
Das Ziel für die Zukunft muss sein, eine ausreichende Zuführung an den Vermögenshaushalt zu erwirtschaften, die Neuverschuldung zu reduzieren und eine angemessene Rücklage zu schaffen.
Zur nachhaltigen Sicherung der Haushaltswirtschaft gilt es, das Haushaltskonsolidierungskonzept weiterhin zu beachten.
MGR Thomas Meyer dankte namens der CSU-Fraktion Kämmerer Horst Sünkel und der Verwaltung für den vorgelegten Haushalt. Trotz großer Herausforderungen sei der Markt Küps weiterhin leistungsfähig genug, um seinen Pflichtaufgaben nachkommen zu können. Darüber hinaus wären auch weiterhin freiwillige Aufgaben möglich. Meyer begrüßte die vorgelegten Investitionen in Bildung & Betreuung, Digitalisierung und in die städtebauliche Entwicklung der Marktgemeinde. Viele Maßnahmen hätte der Marktgemeinderat auf den Weg gebracht – diese müssten nun abfinanziert und umgesetzt werden. Mit dem vorgelegten soliden Zahlenwerk sei dies, ohne Risiko möglich - die CSU-Fraktion könne dem vorgelegten Haushaltsplan und der Haushaltssatzung zustimmen.
MGR Dr. Ralf Pohl bedankte sich beim Kämmerer für die Vorlage des Haushaltes 2024. Der Markt Küps stehe auch weiterhin vor großen Herausforderungen und befinde sich in einer angespannten finanziellen Situation. Die vorhandene „freie Spitze“ mit 1,6 Mio. Euro sei ‚in Ordnung‘ müsse aber in der Zukunft dringend gesteigert werden. Der Markt sei aufgrund der schlechten finanziellen Situation weiterhin auf die staatlichen Schlüsselzuweisungen angewiesen. Hier müsse man ansetzen und die Wirtschaftsförderung forcieren, um dauerhaft selbst Einnahmen zu generieren. Die Prognosen im Investitionsplan und in der Finanzplanung seien aus seiner Sicht nicht realistisch und deshalb nicht zustimmungsfähig. Die Marktgemeinde müsse deshalb dringend ihre strategischen Schwerpunkte ändern. Unter anderem müsse der Bau von Sozialwohnungen, der Ausbau des Tourismus und die Förderung von Wirtschaft und Gewerbe vorangebracht werden. Darüber hinaus müsse dringend eine Bewertung des Straßenbestandes auf den Weg gebracht werden.
MGR Gerhard Sesselmann dankte der Verwaltung für den Haushalt. Aus Sicht der Freie Wähler Fraktion decke sich der Haushaltsplan mit den Beschlüssen des Gremiums und den gesteckten Zielen der Marktgemeinde. Größere Überraschungen seien, Dank der gemeinsamen Vorbereitung im interfraktionellen Gespräch, nicht zu erwarten. Die Freien Wähler würden dem Haushalt und der vorgelegten Haushaltssatzung deshalb zustimmen.
Beim sozialen Wohnungsbau seien im ‚Lauschaweg‘ neun und auf dem Gelände der ehemaligen Lackfabrik zusätzlich 18 Wohnungen geplant, teilte der Erste Bürgermeister Bernd Rebhan mit. Wegen fehlender Fördermittel des Bundes sei die erstgenannte Maßnahme leider vorerst gestoppt. Angesichts anderer Kürzungen (z.B. keine Freigabe von Geldern bei der ‚Lerchenhoftrasse‘ und Kürzungen beim Breitbandausbau) würde die gemeindliche Finanzplanung erschwert.
