Vergabe Stromkonzession "Höckinger Winkel"

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Daten angezeigt aus Sitzung:  65. Sitzung des Stadtrates, 15.07.2019

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 65. Sitzung des Stadtrates 15.07.2019 ö beschliessend 4

Beschluss 1

1) Der Stadtrat macht sich nach eigener Würdigung der eingegangenen Angebote die von den Rechtsanwälten Gersemann & Kollegen erstellte Vergabeempfehlung zu Eigen und bepunktet die Angebote wie aus der Anlage 1 ersichtlich. Der Stadtrat entscheidet sich auf dieser Grundlage, das Angebot der Stadtwerke Landau auf Abschluss eines Strom-Konzessionsvertrages anzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 2

2) Der Bürgermeister wird beauftragt, nach Ablauf der Fristen gemäß § 47 Abs. 6 EnWG den Strom-Konzessionsvertrag mit den Stadtwerken abzuschließen. Zu Änderungen des vorliegenden Strom-Konzessionsvertrages ist der Bürgermeister befugt, soweit sie redaktioneller Natur sind, Vorgaben von Behörden entsprechen oder soweit sie nicht wesentliche Vertragsinhalte grundlegend verändern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Datenstand vom 16.09.2019 14:55 Uhr
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