Änderung der Satzung für ausgebaute Feld- und Waldwege


Daten angezeigt aus Sitzung:  16. Sitzung des Stadtrates, 21.06.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 16. Sitzung des Stadtrates 21.06.2021 ö beschliessend 4.2

Beschluss

Der Stadtrat beschließt folgende Änderungssatzung zur Satzung für ausgebaute Feld- und Waldwege im Gebiet der Stadt Landau a.d.Isar.

§ 1
Die Satzung für ausgebaute Feld- und Waldwege im Gebiet der Stadt Landau a.d.Isar i.d.F. vom 29.07.2010 wird wie folgt geändert:

§ 9 wird um folgenden Absatz 3 erweitert:

„(3) Dient die Maßnahme (vgl. § 3 Abs. 2) überwiegend anderen, nicht der ursprünglich landwirtschaftlichen Nutzung dienenden Zwecken (bsp. gemeindeübergreifende oder (über)regionale Radwege) kann von einer Umlage abgesehen werden.“

§ 2
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

Datenstand vom 09.08.2021 09:20 Uhr