Breitbandausbau (Glasfaser) in der Gemeinde Langenbach
Hier: Abschluss einer Zweckvereinbarung zwischen dem Landkreis Freising und der Gemeinde Langenbach für den Glasfaserausbau in den Außenbereichen
Beratung und Beschlussfassung
Daten angezeigt aus Sitzung:
4/2023. Sitzung des Gemeinderates, 21.03.2023
Beratungsreihenfolge
Öffentlicher Sachverhalt
Um den Breitbandausbau in den Landkreisgemeinden noch effizienter zu gestalten, möchte der Landkreis Freising federführend durch das Landratsamt Freising den Breitbandausbau der Landkreisgemeinden bündeln und koordinieren.
Daraus ergeben sich folgende Vorteile:
- Zentrale, geförderte Koordinationsstelle auf Landkreisebene zur Entlastung der Gemeinden – diese bildet sinnvolle Cluster und führt viele kleinere Ausschreibungen zusammen. Diese Aufgabe kann das Landratsamt ausschreiben und vergeben. Die Gemeinden würden ihre Planungsbüros behalten, sich aber dazu verpflichten, dass diese mit dem Koordinator zusammenarbeiten.
- Ausschöpfung aller zur Verfügung stehenden Fördermittel auf Bundes- und Landesebene
- Gemeindegenaue Abrechnung der Aufwände zum Ausbau gegenüber dem Fördergeber
- Kostenersparnis durch Größenvorteile – Anbieter haben damit eine ganz andere Kalkulationsbasis zur Netzplanung
Durch Beschluss des Gemeinderats Langenbach erklärt sich die Gemeinde Langenbach bereit, sich am gemeinsamen Vorgehen unter Federführung des Landratsamtes Freising zu beteiligen.
Die bestehenden Fördertöpfe des Bundes sind ausgeschöpft. Derzeit werden neue Förderprogramme erarbeitet.
Der Abschluss der Zweckvereinbarung erfolgt erst, wenn das neue Förderprogramm veröffentlicht und nutzbar ist. Die Zweckvereinbarung basiert u. a. auf den Förderprogrammen des Freistaates Bayern und des Bundes.
V. g. Sachverhalt wurde bereits im Jahr 2021 vom Gremium diskutiert und Abstand genommen, da sich mehrere Anbieter um einen vollständigen eigenwirtschaftlichen Ausbau im Gemeindegebiet beworben haben. Da sich aber die UGG (wollte 100% des Gemeindegebiets ausbauen) zurückgezogen hat und die Telekom nur den Hauptort Langenbach sowie Ober- und Niederhummel ausbaut, bleibt derzeit eine Ausbaulücke bei den Außenbereichen.
Nun hat die Gemeinde nochmals die Chance, sich bei der interkommunalen Zusammenarbeit zu beteiligen.
Mit dem gemeinsamen Vorgehen unter Federführung des Landkreises wird die Planung des Ausbaus sowie die Durchführung des Förderverfahrens für die restlichen Hausanschlüsse mit Glasfaser (die nicht von der Telekom ausgebaut werden) realisiert.
Beschluss
Die Gemeinde Langenbach beteiligt sich am landkreisweiten gemeinsamen Vorgehen beim Gigabitausbau unter Federführung des Landratsamtes Freising.
Frau 1. Bürgermeisterin Susanne Hoyer wird zur Unterzeichnung der Zweckvereinbarung ermächtigt, sofern die Gemeinde nicht die Unterhaltslast des Glasfasernetzes trägt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
Datenstand vom 03.05.2023 09:39 Uhr
