Erschließungsbeitragssatzung - Kein Verzicht auf Erschließungsbeiträge für Altanlagen

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Stadtrates, 28.05.2019

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 14.05.2019 nö informativ 3
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 28.05.2019 ö informativ 4

Beschluss

Der Stadtrat  nimmt Kenntnis von den Ausführungen der Verwaltung zur aktuellen Rechtslage bzgl. Erschließungsbeiträge. Es wird keine Notwendigkeit zu einer Änderung der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Laufen vom 15.06.2009 in Fassung der 2. Änderung vom 01.12.2017 gesehen, da für einen Verzicht auf Erschließungsbeiträge kein finanzieller Ausgleich vom Freistaat Bayern vorgesehen ist. Insofern wird auf das gemeinsame Schreiben des Bayerischen Gemeindetags und des Bayerischen Städtetags vom 20.02.2019 an den Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann sowie die Pressemitteilung des Bayerischen Städtetags vom 28.02.2019 zum Thema „Schwarzer-Peter-Spiel bei Erschließungsbeiträgen“ verwiesen, denen sich die Stadt Laufen vollinhaltlich anschließt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 5

Datenstand vom 15.10.2019 11:23 Uhr
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