Antrag von Josef Steinmaßl - Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 "Haiden-Point, 1. Erweiterung"

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Stadtrates, 01.02.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses 21.09.2021 nö vorberatend 3
Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses 18.01.2022 nö vorberatend 5
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 01.02.2022 ö beschließend 3

Beschluss

Die Stadt Laufen stimmt dem Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 „Haiden-Point, 1. Erweiterung“ zu und fasst hierzu den Grundsatzbeschluss, wobei der Änderungsbereich nicht auf die beantragte Parzelle zu beschränken ist, sondern für die benachbarten Parzellen ebenfalls eine mögliche Nachbereitung zu prüfen ist. Bürgermeister und Verwaltung werden beauftragt, mit dem Antragsteller einen städtebaulichen Vertrag zur Übernahme der Planungskosten zu schließen und das Änderungsverfahren entsprechend durchzuführen. Im Übrigen ist vor Inkraftsetzen der Satzungsänderung eine 15-jährige Eigennutzungsverpflichtung dinglich zu sichern. Außerdem ist eine Sicherungshypothek zu errichten, die an die Regelungen anlässlich des ehemaligen Einheimischenmodells angelehnt ist und den Nutzwert der Änderung abbilden soll.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 2

Datenstand vom 19.07.2022 17:15 Uhr
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