Bauantrag - Änderungsplanung zur Nutzungsänderung der bestehenden Gaststätte in eine Spielhalle am Marienplatz
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses, 05.07.2022
Beratungsreihenfolge
Beschluss
Die Stadt Laufen stimmt dem Bauantrag zur Nutzungsänderung der bestehenden Gaststätte in eine Spielhalle mit einer Nutzfläche von 99,03 m² und der Aufstellung von 8 Geldspielgeräten zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB.
Die Genehmigungsbehörde wird gebeten, folgende Punkte als Nebenbestimmungen mit auflösender Wirkung aufzunehmen oder dinglich sichern zu lassen:
- Der Zugang hinter der Tordurchfahrt ist rechtlich angemessen und unwiderruflich – gekoppelt mit der Nutzung der Spielhalle – zu sichern.
Derzeit befindet sich an der Südseite des Torbogens sowohl ein schmiedeeisernes Tor mit Schloss als auch eine Halbschranke. Es ist rechtlich angemessen zu sichern, dass der Torbogen während der Betriebszeiten nicht – auch nicht teilweise – versperrt werden kann.
Die Zugänglichkeit ist auch für Dritte – Gäste der Spielhalle zumindest für die Betriebszeiten, Rettungsdienste, Feuerwehr und sämtliche andere Einsatzkräfte jederzeit – uneingeschränkt zu gewährleisten.
Hierfür ist gegenüber dem Grundeigentümer eine Duldungsanordnung zu erlassen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 5
Datenstand vom 08.09.2022 14:36 Uhr
