Satzungsbeschluss "Regionalwerk Chiemgau Rupertiwinkel gKU"

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Stadtrates, 10.11.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 13.10.2020 nö vorberatend 5
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 10.11.2020 ö beschließend 12

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Laufen schließt folgenden Beschluss:

  1. Die Ausführungen zur Gründung des gemeinsamen Kommunalunternehmens „Regionalwerk Chiemgau Rupertiwinkel“ werden zur Kenntnis genommen.
  2. Das „Regionalwerk Chiemgau Rupertiwinkel gKU“ wird gegründet. Auf Grundlage des Stadtratsbeschlusses vom 08.10.2019 tritt die Stadt Laufen diesem bei.
  3. Das Stammkapital beträgt 240.000€. Die Stadt Laufen führt dem Stammkapital eine Einlage von 15.000€ zu.
  4. Die Stadt Laufen verpflichtet sich zudem am 1.4.2021 eine Zuzahlung von 15.000€ in die Kapitalrücklage des „Regionalwerks Chiemgau Rupertiwinkel gKU“ zu tätigen. Die Mittel sind im Haushalt 2021 vorzuhalten.
  5. Der Entwurf für die Unternehmenssatzung mit Stand vom 2.10.2020 (siehe Anlage) wird beschlossen. Die Anlage wird Bestandteil dieses Beschlusses.
  6. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Unternehmenssatzung zu unterzeichnen sowie alle zweckdienlichen Maßnahmen und Erklärungen abzugeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Datenstand vom 17.12.2020 13:46 Uhr
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