Asylbewerberunterkunft Seethalerstraße

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Stadtrates, 07.12.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 16.11.2021 nö vorberatend 20
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 07.12.2021 ö beschließend 5

Beschluss 1

1. Die Stadt Laufen fordert die Regierung von Oberbayern bei der Errichtung einer Asylbewerberunterkunft auf dem Grundstück Fl.Nr.: 528 auf, insbesondere folgendes zu berücksichtigen und in eine schriftliche Vereinbarung mit der Stadt Laufen münden zu lassen:

a. Der Nutzungszeitraum der Asylbewerberunterkunft sollte maximal 15 Jahre umfassen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

Beschluss 2

b. Die Asylbewerberunterkunft sollte maximal 60 Personen umfassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

Beschluss 3

c. Die Belegung der Plätze sollte gut gemischt und möglichst jeweils zu gleichen Teilen aus Einzelpersonen, Familien, Frauen, Männern, Kindern und Jugendlichen bestehen. Auch die Vereinbarkeit verschiedener Religionen und Kulturen ist dabei zu beachten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 4

d. Insbesondere zur sozialen Betreuung der Unterkunftsbewohner und Unterstützung verschiedenster behördlicher Aufgabenstellungen (z.B. Beantragung von finanziellen Hilfen) wird zentral in der Asylbewerberunterkunft staatliches Personal in ausreichendem Umfang zur Verfügung gestellt; die Stadt Laufen geht davon aus, dass als ausreichender Umfang nicht nur das gesetzliche Mindestmaß erfüllt wird. Gleichzeitig ist der erhöhte Kinderbetreuungsaufwand (z.B. Kinderkrippe, Kindergarten, Hort, Schule, etc.) durch zusätzliches Personal auszugleichen. Außerdem sollten räumliche Möglichkeiten für soziale Angebote (z.B. Deutschkurse, Asylsozialberatung, Alltagsbetreuung, Sprachkursangebote, schulische Unterstützungsarbeit, Begegnung, Veranstaltungen, etc.) in der Gemeinschaftsunterkunft bereitgestellt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 5

e. Die Bauweise der Asylbewerberunterkunft sollte so ausgelegt sein, dass eine vernünftige Nachnutzungsmöglichkeit besteht; Basis für eine Planung sollte eine massive Bauweise mit einer Aufteilung der Wohnungen in einzelne Einheiten unterschiedlicher Größen mit eigenem Sanitärbereich und eigener Küche sein. Die Stadt Laufen signalisiert unter diesen Umständen hier bereits zum jetzigen Zeitpunkt ein Nachnutzungsinteresse im Sinne eines sozialverträglichen Wohnungsbaus.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 6

f. Die Wiese neben der ANL wird im Winter oft und gerne von Kindern zum Schlitten fahren genutzt. Es wäre wünschenswert, dass dieses Stück Wiese für die Freizeitgestaltung der Kinder im Winter erhalten bliebe.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 7

2. Die Stadt Laufen geht davon aus, dass die Beantwortung der vorstehenden Punkte durch die Regierung von Oberbayern nicht nur schriftlich, sondern auch im Rahmen einer öffentlichen Informationsveranstaltung erfolgt und gleichzeitig sowohl politische Vertreter als auch Bürgerinnen und Bürger bei dieser Veranstaltung Fragen stellen können.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Datenstand vom 08.02.2022 11:49 Uhr
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