U-Abschnitt 6300 - Straßen, Wege, Brücken, Bauhof
Daten angezeigt aus Sitzung:
2020/26 - 02/2022. Sitzung des Gemeinderats, 08.03.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Seitens der CFW– und CSU-Gemeinderatsfraktion wird beantragt, eine neue Haushaltsstelle mit der Bezeichnung „Sanierung Gehweg in der Goldstraße“ aufzunehmen. Diese Sanierungsmaßnahme wird als dringend notwendig eingestuft, jedoch wurden bisher noch nicht einmal die schlimmsten Mängel behoben. Konkret sollte der Gehweg, beginnend ab der Hausnummer 33 bis Einmündung in die Brunnengasse, komplett erneuert werden, da er erhebliche Schäden aufweist. Als weiterer sanierungsbedürftiger Abschnitt wird der Gehwegbereich vor dem Gartengrundstück gegenüber der Hausnummer Goldstraße 60 gesehen. Es handelt sich hierbei um den Eingangsbereich des Dorfes, der aufgrund des schlechten Zustandes des Gehweges an dieser Stelle eine erhebliche optische Beeinträchtigung erfährt. Daher sollten Mittel für das Aufbringen einer neuen Teerschicht in den Haushalt aufgenommen werden. Ein Abwarten, bis der Landkreis Würzburg gegebenenfalls Maßnahmen an der WÜ 32 in Erwägung zieht, kommt nicht in Betracht, da in der jüngsten Vergangenheit gemachte Zusagen des Landkreises immer wieder verschoben bzw. nicht eingehalten wurden.
Der Vorsitzende informiert, im Bereich gegenüber Goldstraße 60 ist lediglich eine Tragschicht vorhanden und keine Feinschicht. Die Maßnahme wurde immer wieder zurückgestellt, da die Verwaltung die Ansicht vertreten hat, dass dort kein Fußgängerverkehr stattfindet. Darüber hinaus wurde auch mit dem Staatlichen Bauamt darüber gesprochen, wann die Goldstraße ausgebaut wird. Die Antwort lautete, die nächsten 5 Jahre erfolgt kein Ausbau, eher in den nächsten 10 Jahren. Sollte die Goldstraße ausgebaut werden, dann sollte sich die Maßnahme im Rahmen einer erforderlichen Kanalsanierung bewegen. Die Gemeinde kann natürlich die Kanalsanierung beschleunigen und dann würde auch der Ausbau der Goldstraße eher erfolgen. Das Straßenbauamt würde sich dann an den Kosten für den Straßenbereich, jedoch nicht für den Gehwegbereich, beteiligen. Die Bordsteine sind Gemeindesache. Es wird vorgeschlagen, das Staatliche Bauamt macht zusammen mit der Gemeinde eine Ortseinsicht und dann kann man weiter diskutieren.
In der anschließenden Beratung hierzu werden folgende Punkte diskutiert:
- Im Bereich der Bushaltestelle in der Goldstraße bestehen massive Probleme, da man diesen Bereich nicht mehr mit dem Rollator begehen kann. Auch beim Verkehrsentwicklungskonzept wurde festgestellt, dass der Gehweg in der Goldstraße nicht ausreichend ist.
Der Vorsitzende fügt an, das Verkehrsentwicklungskonzept sagt aus, dass der Gehweg an dieser Stelle zu schmal ist. Lediglich durch einen neuen Überzug wird der Gehweg nicht breiter.
- In diesem Bereich befindet sich eine Bushaltestelle und es müsste ein sogenannter „Kasseler Bord“ eingebaut werden. Der Gehweg in diesem Bereich müsste gepflastert werden.
- Sollten sich im Gemeindebereich Gehwege in einem noch schlechteren Zustand befinden, dann müsse man diese auch sanieren.
- Welcher Zeithorizont ist bei der Kanalsanierung geplant?
Der Vorsitzende antwortet, dies ist abhängig vom Tiefbautechnischen Büro Köhl. Das Ergebnis der Kanalbefahrung liegt noch nicht vor. Seinerzeit wurde ein neuer Kanal in die Goldstraße eingelegt und der alte Kanal wurde belassen.
- Man sollte das Tiefbautechnische Büro Köhl anmahnen, die Maßnahme schnell zu planen. Die Goldstraße ist reines Flickwerk.
- Sollte die Kanalsanierung in der Goldstraße angegangen werden dann wäre diese Straße für den Durchgangsverkehr gesperrt und die Kosten würden sich auf mindesten 2 Mio. € belaufen.
Der Vorsitzende berichtet, der Vorschlag eine höhere Summe für den Gehwegunterhalt einzustellen ist gut. Es stellt sich die Frage wieviel Mittel für die Gehwegunterhaltung eingestellt werden sollen.
- Der Gemeindekämmerer schlägt vor, die Mittel der Haushaltsstelle 6300.5100 (Unterhalt der Gemeindestraßen) um 100.000 € zu erhöhen. Die zu sanierenden Gehwege sind damit enthalten.
- Man sollte bei dieser Haushaltsstelle 150.000 € einstellen und der Bau- und Planungsausschuss sollte sich die entsprechenden Gehwege unverzüglich anschauen.
- Bei der Haushaltsstelle sollten mindesten 185.000 € eingestellt werden.
Beschluss
Nach Beratung spricht sich der Gemeinderat dafür aus, bei der Haushaltsstelle 6300.5100 Mittel in Höhe von 185.000 € einzustellen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
Datenstand vom 20.03.2024 11:25 Uhr
