Haushalt 2023 - Beratung des Vermögenshaushaltes sowie Behandlung von Anträgen
Daten angezeigt aus Sitzung:
2020/42 - 04/2023. Sitzung des Gemeinderats, 28.03.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Vorsitzende nimmt Bezug auf den in der letzten Sitzung behandelten Verwaltungshaushalt und informiert, in der letzten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses wurde der Gehwegbereich in der Goldstraße nach dem Anwesen Goldstraße 57 vom Gremium besichtigt. Der Gehweg ist an dieser Stelle in einem extrem schlechten Zustand. Gerade in den Sommermonaten ist der Gehweg durch Unkraut stark bewachsen. Bei einer Kontrolle des Unterbaus wurde festgestellt, dass ein ordentlicher und tragfähiger Unterbau nicht vorhanden ist um eine neue Feinschicht einbauen zu können. Deshalb ist ein Aufbau nach DIN-Norm erforderlich, welcher mit 17.000 € kalkuliert wurde. Das Ersetzen der defekten Rundborde würde zusätzlich nochmal 6.000 € kosten. Diese Gesamtkosten in Höhe von 23.000 € sind Unterhaltskosten und müssten in den Verwaltungshaushalt eingesetzt werden.
Aus der Mitte des Gemeinderates wird hierzu angemerkt, im dortigen Bereich ist ein Grundstücksanlieger vorhanden und dieser müsste sich um den Gehwegbereich kümmern.
Der Vorsitzende antwortet, bisher wurde dem Anlieger noch keine Kostenerstattungen in Rechnung gestellt.
In der anschließenden Beratung hierzu im Gemeinderat werden folgende Punkte beraten:
- Aus der Mitte des Gemeinderates wird hierzu angemerkt, das Unkraut wächst mitten aus dem Gehweg heraus, was auf dem sehr schlechten Zustand dieses Gehwegbereiches beruht. Aus diesem Grunde könne man die Kosten hierfür nicht auf den Anlieger umlegen.
- Der dortige Bereich am Ortsausgang ist Ortsbildprägend. Deshalb sollte man den Gehweg wie vorgeschlagen sanieren und im angrenzenden Bogenbereich eventuell Büsche pflanzen.
- Man könnte stattdessen an dortiger Stelle auch einen Baum pflanzen.
Nach weiter Beratung fasst der Gemeinderat folgenden
Beschluss
Bei der Haushaltstelle 6300.5100 im Verwaltungshaushalt wird der Ansatz von 150.000 € auf 175.000 € für diese Maßnahme erhöht.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
Anschließend wird im Gemeinderat hierüber beraten zu welchem Zeitpunkt die Stelle für den neuen Geschäftsleiter ausgeschrieben werden soll. Schließlich ist man sich einig, eine Ausschreibung noch in diesem Sommer vorzunehmen. Eine Änderung des Stellenplanes ist derzeit nicht veranlasst, da die Neueinstellung wahrscheinlich zum 01.01.2024 erfolgt.
Datenstand vom 25.11.2024 12:22 Uhr
