Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben wegen Überschreitung des Haushaltsansatzes
Daten angezeigt aus Sitzung:
2020/50 - 12/2023. Sitzung des Gemeinderats, 07.11.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Vorsitzende erläutert die drei vorliegenden Überschreitungen des Haushaltsansatzes.
Die erste Überschreitung betrifft die Aufstellung des Bebauungsplanes „Hinterm St. Peter“. Die wasserrechtliche Genehmigung, die Planung und Kostenermittlung durch das Büro Köhl und die Kosten für das Büro Wegner haben den Haushaltsansatz bereits um 14.000 € überschritten. Durch die Rechnung von Bayerngrund erhöhte sich dieser Wert auf 18.000 €. Die Beauftragung von Bayerngrund war bereits vom Gemeinderat beschlossen.
Die beiden weiteren Überschreitungen betreffen den Gemeindewald. Für die Markierung bzw. Kennzeichnung der Biotopbäume war ein GPS-System erforderlich, um die Standorte der Bäume zu erfassen. Dieses System kann jedoch auch für weitere Zwecke wie z.B. für die Grenzsteinsuche durch die Feldgeschworenen, die Höheneinmessung von Bauvorhaben oder für das Abstecken von Gebäuden genutzt werden.
Da der Hauptgrund für die Beschaffung der Gemeindewald war und hier bereits ein Förderbetrag von 31.000 € entgegenstand, wurde das Gerät sowie die notwendige Erweiterungssoftware auf die HHSt. Gemeindewald gebucht.
Der Gemeinderat diskutiert hierzu folgende Punkte:
- Der Erwerb des GPS-Systems hätte vorher im Gemeinderat beraten werden müssen.
Der Vorsitzende entgegnet, die Angelegenheit wurde im Waldausschuss beraten.
- Neben einer Beratung im Gemeinderat wären darüber hinaus zwei weitere Angebote einzuholen gewesen.
Der Vorsitzende informiert, es wurden zwei weitere Angebote eingeholt.
Nach weiterer Beratung fasst der Gemeinrat folgenden
Beschluss
Der Gemeinderat genehmigt die drei vorliegenden Rechnungen wegen Überschreitung des Haushaltsansatzes gemäß der vorliegenden Liste.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
Datenstand vom 20.03.2024 11:15 Uhr
