Aktuelle Informationen und Anfragen der Gemeinderatsmitglieder
Daten angezeigt aus Sitzung:
2020/50 - 12/2023. Sitzung des Gemeinderats, 07.11.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
- Der Vorsitzende informiert über die anstehenden Pflegearbeiten durch den Landschaftspflegeverband in der Gemarkung Ober- und Unterleinach im Pflegewinter 2023/24; die Arbeiten erfolgen im Zeitraum 01.11.2023 bis 28.02.2024. Es wird eine Pflege von verbuschten Grundstücken in den Flurlagen Küsterberg, Pfadberg und Volkenberg durchgeführt. Die Arbeiten sind von der Unteren Naturschutzbehörde und der Regierung von Unterfranken genehmigt und mit den Eigentümern im Detail abgestimmt.
Über diese Pflegearbeiten wurde auch im aktuellen Gemeindeblatt informiert.
- Der Vorsitzende informiert, im Wochenendgebiet wurde kürzlich ein Rettungsweg durch einen Kühlanhänger blockiert. Dieser Kühlanhänger sollte auf ein Wochenendgrundstück gezogen werden, was jedoch misslungen ist. Dieser Anhänger soll vom Grundstückseigentümer als Wochenendhaus umgebaut werden. Seitens der Gemeinde wurde eine entsprechende Anfrage an das Bauamt des Landratsamtes Würzburg über die Zulässigkeit des Vorhabens gestellt, zumal auch an dem Anhänger ein Klimagerät und eine hydraulische Heckklappe angebracht ist, hier könnten Flüssigkeiten auslaufen.
Das Landratsamt wird den Eigentümer schriftlich anhören, um mehr Informationen zu bekommen. Anschließend kann dies als Grundlage für eine baurechtliche Prüfung herangezogen werden. Darüber hinaus wird eine Baukontrolle veranlasst. Bezüglich gegebenenfalls auslaufender Flüssigkeiten wird der Sachverhalt an das Umweltamt weitergeleitet.
- Der Vorsitzende berichtet, die Ausleihe von gemeindlichen Biertischgarnituren war während der Corona-Epidemie für Vereine mietfrei. Vorher betrug die Leihgebühr für eine Garnitur 1 €. Seitens der Verwaltung wurde nun überlegt, ob die Leihgebühr erhöht werden soll und man ist übereingekommen, eine Leihgebühr für die Biertischgarnituren in Höhe von 2 € festzulegen. Man kann auch einen einzelnen Tisch für 1 € und eine einzelne Bank für 0,50 € ausleihen. Die Leihgebühr für Tischgarnituren bei der Firma Bauriedel beträgt im Übrigen 5 € und es ist nur die Ausleihe von ganzen Garnituren möglich. Der Kaufpreis für eine Biertischgarnitur liegt selbst bei Großbestellungen nicht unter 200 €. Diese Leihgebühren betrifft die Ausleihe an Vereine; für Privatpersonen wird eine höhere Leihgebühr verlangt.
In der anschließenden, sehr ausführlichen Beratung im Gemeinderat werden insbesondere folgende Punkte angesprochen:
- Man sollte vom Gemeinderat beraten lassen, ob die Ausleihgebühr für die Vereine grundsätzlich nicht entfallen sollte.
Der Vorsitzende entgegnet, man müsse den Aufwand für den Bauhof bei der Ausleihe der Garnituren berücksichtigen.
- Seitens des Schützenvereins wurde bei einer Ausleihe von Biertischgarnituren alle Arbeiten selbständig gemacht und der Bauhof hatte damit keine Arbeit. Man sollte bei einer Leihgebühr von 1 € bleiben.
- Man sollte die Einnahmen für Reparaturen und für Anschaffungen hinsichtlich der Biertischgarnituren einsetzen.
- Die Garnituren wurden von der Gemeinde angeschafft. Wenn eine Vereinsveranstaltung finanziell schlecht gelaufen ist, dann hat die Gemeinde bei der Leihgebühr Zugeständnisse gemacht.
- Wurde die Leihgebührenerhöhung vom Gemeinderat beschlossen?
Der Bürgermeister antwortet, die Erhöhung wurde von der Verwaltung eingebracht.
- Wichtig ist, dass die Garnituren von den Vereinen pfleglich behandelt werden. Es stellt sich jedoch die Frage, ob man für Vereine eine Leihgebühr festsetzten muss; dies sollte einmal im Gemeinderat behandelt werden.
- Die Garnituren wurden vor circa 25 Jahren von der Gemeinde angeschafft und zwischenzeitlich kam es zu Verlusten, insbesondere bei den Tischen. Man sollte die Vollständigkeit der Garnituren anstreben.
- Man könnte auch über eine Leihgebühr für Tische und Stühle aus der Halle beraten.
Der Vorsitzende erklärt, hierfür wird eine Leihgebühr erhoben. Hinsichtlich der Leihgebühr für Biertischgarnituren für Vereine erfolgt eine entsprechende Beratung im Gemeinderat.
- Der Vorsitzende informiert über ein Gespräch mit Vertretern von SuedLink am 20.10.2023 im Rathaus; hier wurde der finale Planungsstand vorgestellt. Die Präsentation wird den Gemeinderatsmitgliedern übersandt.
- Der Vorsitzende informiert über die Wahl von Günter Preißinger zum Obmann der Feldgeschworenen Gemarkung Oberleinach. Bei dieser Wahl wurde Ralf Stockmann zu seinem Stellvertreter benannt. Eine Bestätigung durch die Gemeinde ist nicht erforderlich.
- Der Vorsitzende erinnert an den Termin für den Seniorennachmittag am 03.12.2023 ab 14 Uhr. Es werden circa 100 Gäste erwartet. Es wurde beim Gesangverein Frohsinn und bei der Musikkapelle Leinach nachgefragt. Darüber hinaus gibt es einen Auftritt von Gotthard Väth. Somit ist mit insgesamt 150 Gästen zu rechnen. Wenn jedes Gemeinderatsmitglied einen Kuchen spendiert, dann müsste dies ausreichend sein. Auch müsste die Dekoration der Halle von den Gemeinderatsmitgliedern am Samstag gegen 10 Uhr erfolgen. Eine entsprechende Veröffentlichung im Gemeindeblatt erfolgt noch, wonach eine telefonische Anmeldung erbeten wird. Seitens der Gemeinderatsmitglieder müsste auch bei der Veranstaltung bedient werden und die Partner sind auch zur Mithilfe eingeladen. Bezüglich der Kuchenspende erfolgt noch eine entsprechende Information.
- Gemeinderatsmitglied Daniela Schäd-Kleinschnitz fragt nach wegen der Einrichtung eines Parkverbotes am Parkplatz der Spielvereinigung.
Bauamtsleiter Patrick Kirchheimer informiert, entsprechende Parkverbotsschilder zum Aufstellen sind vorhanden. Die Regelung erfolgt ähnlich wie beim Parkplatz des FC Leinach. Hier ist nur das Parken von PKW´s erlaubt.
- Gemeinderatsmitglied Stefan Wettengel merkt zum Grußwort des Bürgermeisters in der aktuellen Ausgabe des Gemeindeblattes an, dass dieses ungewöhnlich und parteipolitisch sei.
Der Vorsitzende merkt hierzu an, dies sei lediglich eine Richtigstellung hinsichtlich der Beseitigung der Birken im Bereich Zwinger und der kurzfristigen Sperrung des Zugangs zur St. Laurentius Kirche gewesen. Das in Auftrag gegebenen Gutachten zur zweiten Birke ist noch in Arbeit. Darüber hinaus zeigt er Bilder von der gefällten Birke; hierauf sind die Schadstellen eindeutig zu sehen.
- Gemeinderatsmitglied Silvia Schmitt fragt an, warum die in dieser Sitzung behandelten Bauanträge nicht im Bau- und Planungsausschuss vorberaten worden sind?
Der Vorsitzende antwortet, eine entsprechende Sitzung in der letzten Woche war im Sitzungskalender nicht vorgesehen.
- Gemeinderatsmitglied Silvia Schmitt beantragt, dass in der nächsten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses eine Ortseinsicht im Bereich der Treppenverbindung Bachstraße / Mühlberg durchgeführt wird, da hier eine Stufe defekt ist. Darüber hinaus gibt es Beschädigungen im Bereich des gepflasterten Mittelweges im Friedhof der Kirchengemeinde Communio Sanctorum. Hier brechen die Pflastersteine im Randbereich weg.
Der Vorsitzende berichtet, diese Baumaßnahme wurde ja seinerzeit von der Firma Scheb durchgeführt und es kommt derzeit zu Problemen mit den Garantiearbeiten. Von der Gemeinde wurden diese Schäden bereits moniert und die Firma Scheb hat zugesagt diese Schäden zu beheben, allerdings müssen erst dringende Asphaltierungsarbeiten durchgeführt werden.
Datenstand vom 20.03.2024 11:15 Uhr
