Beratung und Beschlussfassung zu Textziffer 5 des Rechnungsprüfungsberichtes
Daten angezeigt aus Sitzung:
2020/51 - 13/2023. Sitzung des Gemeinderats, 28.11.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
TZ 5 § 19 Abs. 1 der Dienstanweisung für das Finanzwesen wird nicht beachtet: „Die Tagesabschlüsse sind täglich vorzunehmen“.
Gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 KommHV-K hat die Kasse an jedem Tag, an dem Zahlungen bewirkt worden sind, die sich auf den Kassenbestand auswirken, einen Tagesabschluss durchzuführen. § 72 Abs. 2 KommHV-K räumt Kassen mit geringem Zahlungsverkehr ein, wöchentlich nur einen Abschluss vorzunehmen. Dies ist durch Dienstanweisung zu regeln und dann entsprechend umzusetzen. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass auch, wenn die Dienstanweisung als Verwaltungsvorschrift keine unmittelbare Wirkung nach außen hat, (siehe dazu auch BayVGH vom 21.10.1963, BayVBI 1964 S. 93) diese vorwiegend auf dem Gebiet des Kassen- und Buchungswesens zum ordnungsgemäßen Gang der Geschäfte beiträgt (Art. 56 Abs. 2 GO).
Für die Gemeindebediensteten können Regelungen in einer Dienstanweisung unmittelbar sehr bedeutsam werden, wenn ein Verstoß gegen eine Dienstanweisung bei einem Disziplinarverfahren oder in einem Verfahren über einen Schadenersatzanspruch mit eine Rolle spielt (vgl. Schreml/Bauer/Westner, Kommunales Haushalts- und Wirtschaftsrecht in Bayern, Erl. 1 zu § 86 KommHV-K).
Aus der Mitte des Gemeinderates wird gebeten, bei zukünftigen Beschlussfassungen über Investition bzw. Baumaßnahmen soll in die Beschlussvorlage mit aufgenommen werden, ob diese Investition bzw. Baumaßnahme zu einer Überschreitung des Haushaltsansatzes führt.
Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, die Dienstanweisung entsprechend zu ändern.
Sodann fasst der Gemeinderat folgenden
Beschluss
Dem Vorschlag der Verwaltung, die Dienstanweisung entsprechend zu ändern, wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
Datenstand vom 20.03.2024 11:17 Uhr
