Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben wegen Überschreitung des Haushaltsansatzes
Daten angezeigt aus Sitzung:
2020/65 - 13/2024. Sitzung des Gemeinderats, 10.12.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Vorsitzende berichtet anhand einer Präsentation über aufgelaufenen überplanmäßigen Ausgaben.
Bei zehn Haushaltsstellen liegen Überschreitungen des Haushaltsansatzes vor. Die jeweilige Begründung wurde entsprechend aufgeführt, vorgetragen und bei Bedarf näher erläutert.
Auf Nachfrage aus dem Gremium hinsichtlich der Überschreitung für die Herstellungskosten des Gemeindeblattes berichtet der Vorsitzende, dass bisher nur die Druckkosten auf dieser Haushaltstelle aufgelaufen sind. Der Arbeitsaufwand der Kassenverwalterin war hier nicht zu sehen, da diese auf der Haushaltstelle Personal verbucht wurde. Durch die Fremdvergabe entfallen die zahlreichen Überstunden der Kassenverwalterin, die insbesondere an Samstagen und Sonntagen geleistet werden mussten und ein Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz darstellten. In Summe ist die Erstellung des Gemeindeblattes nicht teurer geworden.
Beschluss
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die überplanmäßigen Ausgaben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
Datenstand vom 27.01.2025 12:09 Uhr
