Vollzug des Kommunalabgabengesetzes (KAG); Neuerlass einer Straßenausbaubeitragssatzung

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Daten angezeigt aus Sitzung:  20. Sitzung des Gemeinderates, 09.11.2015

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Leinburg) 20. Sitzung des Gemeinderates 09.11.2015 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Leinburg hat Kenntnis vom Sachverhalt und beschließt den Neuerlass einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen, Parkplätzen, Grünanlagen und Kinderspielplätzen (Ausbaubeitragssatzung –ABS-) auf Grundlage von Art. 5 Abs. 1 KAG gemäß Anlage zur Beschlussvorlage. 
Die Satzung tritt zum 01.12.2015 in Kraft und gleichzeitig tritt die Satzung vom 13.12.1990 außer Kraft. Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 2

Datenstand vom 24.01.2024 18:04 Uhr
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