Daten angezeigt aus Sitzung:
1. Sitzung des Stadtrates, 29.01.2025
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Im Frühjahr 2026 finden in Bayern die Kommunalwahlen statt.
Für eine bessere Repräsentanz der Gesellschaft in Politik und Verwaltung bestärkt die parteiübergreifende Initiative „Love Politics“ Menschen aus der Mitte der Gesellschaft für den Einstieg in die politische Arbeit.
Sie setzt bei den Teilnehmenden vor allem auf Frauen, Menschen mit Behinderungen, Nicht-Akademikerinnen und -akademiker und Personen mit Migrationshintergrund - also Vertreterinnen und Vertreter von Gruppen, die bislang in Politik und Verwaltung unterrepräsentiert sind.
Die Initiative „Love Politics“ bietet einen Lehrgang an, der die zentralen Aufgaben und Prozesse der politischen Praxis und das dafür erforderliche „Handwerkszeug“ vermittelt.
Näheres zu der Initiative und zum Lehrgang kann der Anlage entnommen werden.
Fachliche Bewertung
Seitens der Verwaltung wird die Zusammenarbeit mit der Initiative „Love Politics“ als notwendig gesehen, damit der Verein „Love Politics“ Fördermittel generieren kann. Den Initiatoren wurde bereits in einem Gespräch mitgeteilt, die Stadt Lindau die Initiative dahingehend unterstützen kann, als dass Räumlichkeiten für den Lehrgang gestellt werden können.
Eine weitere Unterstützung wird auch eine Projektschmiede als „Demokratieschmiede Lindau“ im Frühjahr 2025 sein, an der die von „Love Politics“ angesprochenen Zielgruppen eingeladen werden.
Die Initiative „Love Politics“ ist ein nachgefragtes Format, das mehr Bewerber als Teilnehmer hat und dies trotz Projektkostenbeitrag. „Love Politics“ ist eine vielversprechende Initiative zur Motivation, politisches Ehrenamt zu übernehmen.
Auswirkungen auf die Klimaziele der Stadt Lindau
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Kurzerläuterung und (bei neg. Auswirkungen)
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Alternativen / Optimierungsmöglichkeiten
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entspricht dem Ziel der Klimaneutralität 2035
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Finanzielle Auswirkungen
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einmalig
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laufend
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Finanzielle Auswirkungen:
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Mittel stehen (nicht) zur Verfügung
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Haushaltsstelle/
Deckungsvorschlag
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Diskussionsverlauf
Stadtrat Müller findet den Vorschlag gut gemeint, sieht aber in dem Angebot keine Notwendigkeit.
Stadträtin Sommerweiß findet es gut, wenn politische Prozesse besser verständlich gemacht werden. Im Landkreis gibt es bereits ähnliche Angebote. Dennoch steht sie dem Erlass einer Raummiete für den Verein skeptisch gegenüber.
Auch Stadträtin Rundel verweist auf die Angebote des Landkreises, die auf kommunaler Ebene besser zugutekommen. Für sie ist dieses Format nicht zielführend.
Für Stadträtin Dr. Lorenz-Meyer ist es eine gute Initiative. Ihrer Auffassung nach fehlen genau die angesprochenen Gruppen im Stadtrat.
Stadtrat Reich äußert Bedenken hinsichtlich der Kapazität in der Verwaltung. Auch sieht er es nicht als zielführend für die Kommunalpolitik mit Österreich zusammen zu arbeiten. Ferner verweist er auf die Bildungswerke der Parteien und Gruppierungen.
Stadtrat Brombeiß findet das Angebot grundsätzlich gut, für die Kommunalwahl 2026 jedoch zu spät.
Stadträtin Norff findet ein niederschwelliges Angebot gut.
Die Leiterin des Hauptamtes, Frau Bohnert, führt aus, dass die Idee hinter dem Verein ist, unterrepräsentierte Gruppen zu ermutigen, sich ehrenamtlich politisch zu engagieren. Bei einer grenzüberschreitenden Kooperation können europäische Fördergelder abgerufen werden. Sie führt weiterhin aus, dass es Schulungsangebote des Gemeindetags gibt, diese befassen sich mit konkreten Inhalten, wie z.B. Haushaltsrecht. Die Inhalte von „Love Politics“ hingegen sind persönlichkeitsbildender Natur, so dass man sich der Aufgabe gewachsen fühlt. Zuletzt gab es 1.000 Bewerber, von denen 35 teilnehmen konnten. Damals lag der Eigenbetrag bei 1.000 Euro; dieses Mal sollen es 400 Euro sein. Die Stadt trägt hier keine finanziellen Ausgaben, sie stellt den Lehrgangsteilnehmern die Räumlichkeiten zur Verfügung. Eine weitere finanzielle Unterstützung kann seitens der Stadt nicht getragen werden.
Stadträtin Rundel will wissen, welcher Aufwand dies für die Verwaltung bedeutet.
Die Leiterin des Hauptamtes, Frau Bohnert, antwortet, dass es Personalaufwand (Reservierung Altes Rathaus, Hausmeister Altes Rathaus) bedeutet.
Oberbürgermeisterin Dr. Alfons ergänzt, dass es keine inhaltliche Beteiligung der Stadt an der Schulung gibt.
Beschluss
Die Stadt Lindau (B) unterstützt das Angebot von Love Politics.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 19
Dokumente
Bregenz_Lindau x Love Politics (.pdf)
Datenstand vom 12.02.2025 08:08 Uhr
