Daten angezeigt aus Sitzung:  1. Sitzung des Stadtrates, 29.01.2025

Beratungsreihenfolge

Sachverhalt

Fachliche Bewertung

Ausgangssituation

Im Zuge der Bauarbeiten für die Gartenschau und des damit einhergehenden Wegfalls des Großparkplatzes auf der Hinteren Insel wurde 2019 entschieden, das Parken für Wohnmobile auf dem Parkplatz P1 zu untersagen. Begründet wurde diese Entscheidung mit der Tatsache, dass die Parkplätze am P1 dringend als zusätzliche Auffangparkplätze für den Besucherandrang der Gartenschau benötigt wurden. Ersatzweise wurden 2020 Parkmöglichkeiten für Wohnmobile in der Eichwaldstraße geschaffen. Nachdem sich diese Verlagerung aufgrund diverser Probleme (Konflikte mit Radfahrern, Hinterlassen von Müll, Verrichten der Notdurft im Gebüsch und illegales Ablassen von Grauwasser) nicht bewährt hatte, wurde entschieden, für die Saison 2021 den Hartplatz Zech als Interimsparkplatz für Langzeitparker mit Pkw und Wohnmobile herzustellen. 

Infrastruktur Hartplatz Zech und P1 Blauwiese

Am Hartplatz Zech wurde folgende Infrastruktur geschaffen: Bau Schüttstelle für Grauwasser, Verlegung der 2013 beschafften Frischwasserzapfsäule mit Entleerungsmöglichkeit für Camping-WCs vom P1 nach Zech, mobile Dixie-Toiletten während der Hauptsaison. 

Der Hartplatz Zech ist als Wohnmobil-Stellplatz derzeit auch im gesamten Stadtgebiet durchgängig beschildert.

Am P1 Blauwiese steht momentan nur noch das 2014 errichtete WC-Haus sowie eine Schüttstelle für Grauwasser zur Verfügung.

Zum Antrag aus der Bürgerversammlung:

Derzeit steht im Stadtgebiet Lindau offiziell lediglich der zur Insel etwas weiter entfernte Hartplatz Zech als Parkmöglichkeit für Wohnmobile zur Verfügung (Höchstparkdauer 24 Stunden). Dieser Parkplatz ist zur Saison vielfach stark ausgelastet. Er ist aufgrund seiner Lage attraktiv für Erholungssuchende, die auf der Durchfahrt eine etwas längere Pause in der Nähe des Sees machen wollen. Vielfach wird der Straßenverkehrsbehörde jedoch von Wohnmobiltouristen gespiegelt, dass sie die Insel Lindau nur für einen kürzeren Zeitraum (z.B. zum Essen, Einkaufen, Sightseeing) besuchen wollen und ihnen der Hartplatz Zech trotz Busverbindung hierfür zu weit außerhalb gelegen ist. Diese Nutzergruppe will nur vorübergehend inselnah parken. Da es hierfür momentan an Angeboten mangelt, weichen diese Nutzer teilweise in Straßenbereiche vor der Insel aus oder nehmen Strafzettel für das widerrechtliche Parken auf gekennzeichneten PKW-Parkflächen billigend in Kauf.

Eine Wiedereröffnung des P1 für Wohnmobile könnte insbesondere für diese Zielgruppe eine alternative Parkmöglichkeit schaffen. Evtl. ließe sich dadurch auch das wilde Straßenparken von Wohnmobilen im mittelbaren Umfeld zur Lindauer Insel etwas reduzieren.

Aufgrund derzeit im Regelfall ausreichender Kapazität an Parkplätzen für Pkw am Parkplatz P1, insbesondere nach Herstellung der Parkplätze P2 Bauhof und Bahnhof Reutin, könnte aus Sicht der Straßenverkehrsbehörde, des städtischen Mobilitätsmanagers, des Mobilitäts-managers des Stadtrates sowie der Polizei gemäß dem Antrag aus der Bürgerversammlung ein Parken von Wohnmobilen am P1 Blauwiese wieder zugelassen werden. Weiterhin nicht zugelassen werden sollten aufgrund deren erheblichen Platzbedarfs Gespanne mit Anhänger.

Neben der Öffnung der Höhenbegrenzung müsste hierfür lediglich der in der Parkgebührenordnung bestehende Wohnmobiltarif in die Parkscheinautomaten eingespielt und die Verbotsbeschilderung entfernt werden.  

Aus den Erkenntnissen des Parkraumkonzeptes heraus wird der P1 Blauwiese allerdings auch weiterhin als inselnaher Auffangparkplatz für Pkw benötigt. Vor diesem Hintergrund sollte der Wohnmobil-Parkplatz in Zech vorerst weiterhin vorgehalten werden. Insbesondere solange noch kein finales Anschlusskonzept für die Nutzung des Hartplatzes besteht, sollte ein unwirtschaftlicher Leerstand der in Zech extra geschaffenen Fläche vermieden werden.

Vorschlag zum weiteren Vorgehen:

Aus Sicht der Straßenverkehrsbehörde ist es sinnvoll, die Öffnung zunächst als eine Art „Soft Opening“ nur Online und bei Rückfragen zu kommunizieren. Eine aufwendige Änderung des Parkleitsystems (Blechschilder) wäre zunächst noch nicht geplant. Je nachdem, wie sich die Nachfrage und Situation auf dem Platz entwickelt, könnte eine solche Änderung bei Bedarf auch noch kurzfristig vorgenommen oder ggf. in dem in 2025 noch zu erneuernden  elektronischen Parkleitsystem berücksichtigt werden. (Hinweis: Es ist beabsichtigt, im Hauptausschuss am 25. Februar die technisch notwendige Erneuerung bzw. Erweiterung des bestehenden elektronischen Parkleitsystems vorzustellen.)

Wie auch in Zech würde der Parkplatz P1 für Wohnmobile auf eine maximale Höchstparkdauer von 24 Stunden (Tageskarte akt. 20,00 Euro) begrenzt, außerdem würde es auch die Möglichkeit zur Bezahlung nach Stunden geben (akt. 3,00 Euro für 2 Stunden, 1,00 Euro für jede weitere Stunde).

Für die Nutzer des Parkplatzes steht das WC-Haus am P1 weiterhin saisonal zur Verfügung. Zur Frischwasseraufnahme sowie zur Entleerung von Abwasser könnte auf die bestehende Infrastruktur in Zech verwiesen werden.

Zunächst sollte die weitere Entwicklung am P1 Blauwiese beobachtet werden. Sollte sich die dortige Frequenz mit Wohnmobilen verstärken, könnte ggf. die offizielle Integration des Wohnmobil-Parkplatzes P1 Blauwiese erwogen werden. In diesem Fall käme dann auch die Beschaffung einer neuen Frischwasserzapfsäule / Abwasserschüttstelle am P1 Blauwiese in

Betracht (Investitionskosten ca. 11.125 Euro brutto + Montage).

Auswirkungen auf die Klimaziele der Stadt Lindau

positive Auswirkungen	Kurzerläuterung und (bei neg. Auswirkungen)
negative Auswirkungen	Alternativen / Optimierungsmöglichkeiten
keine Auswirkungen
entspricht dem Ziel der Klimaneutralität 2035

Finanzielle Auswirkungen

	einmalig		laufend
Finanzielle Auswirkungen:	ca. 400 Euro für Umprogrammierung Parkscheinautomat und Anpassung Beschilderung
Mittel stehen zur Verfügung	Haushaltsstelle/ Deckungsvorschlag

Diskussionsverlauf

Stadträtin Rundel spricht sich auch für einen zweiten Platz aus und merkt an, dass man die gängige Praxis nicht vergessen solle, je näher man an der Insel ist, desto teurer das Parken wird. 

Stadtrat Reich plädiert auch für zwei Plätze. Zudem stellt er folgenden Antrag: Das Parken in Zech kostet 20 Euro / 24 Stunden. Das Parken an der Blauwiese kostet 30 Euro / 24 Stunden. Die ersten zwei Stunden sollen 5 Euro kosten und jeder weitere Stunde 2 Euro. Die Nutzung der Schüttstelle kostet 1 Euro. 

Stadtrat Müller schließt sich dem an.

Stadträtin Dr. Lorenz-Meyer steht dem skeptisch gegenüber, da es sich um ein Wohngebiet handelt und sie Lärmbelästigung vermutet. Sie spricht sich zudem für Kontrollen von Wildcampern im Motzacher Wald aus. 

Stadtrat Hummler erinnert daran, dass man alle zwei Jahre über Parkgebühren sprechen wollte. Seiner Meinung nach könne man in diesem Zug über die Gebühren sprechen. 

Für Stadträtin Rundel sind 30 Euro für 24 Stunden zu teuer. Sie spricht sich für 25 Euro / 24 Stunden aus.

Beschluss 1

Der Umfang der geplanten Wiedereröffnung ergibt sich aus der Diskussion.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 5

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

Beschluss 3

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 13

Beschluss 4

Da die Nutzung der Schüttstelle bisher schon 1 Euro kostet, muss darüber nicht abgestimmt werden. Die Verwaltung wird jedoch beauftragt, kostendeckend zu regeln, wie viel Liter bei der Frischwasserzapfsäule entnommen werden können. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

Dokumente
Anlage 1 Anfrage BV Dr Schuff (.pdf)