Archivarbeit zur Historie der Stadtratsbeschlüsse
Durch den Befriedungsprozess hört die Stadtverwaltung immer wieder, dass viele Menschen das Gefühl haben, Versprechen wurden nicht gehalten. Das hat zu einem Vertrauensverlust geführt. Um dies zu überprüfen, wurden alle Stadtratsentscheidungen seit dem Jahr 2011 nochmal durchgegangen. Im gesamten Entscheidungsprozess rund um die Entscheidung zum Neubau einer Therme und deren Standort wurden vom Stadtrat der Stadt Lindau unter der Leitung von drei verschiedenen Oberbürgermeister:innen (Frau Meier to Bernd-Seidl, Herr Dr. Ecker und Frau Dr. Alfons) insgesamt 83 Beschlüsse gefasst.
Dabei gab es weder einen Beschluss für einen Erhalt der Kleingärten noch zur Entwicklung des Eichwaldquartiers.
Der Prozess war von Beginn an durch kontroverse Diskussionen und starke Persönlichkeiten geprägt. Ursprünglich standen finanzielle Fragestellungen im Zentrum der Debatte, welche sich im weiteren Verlauf zunehmend auf räumliche und stadtentwicklungspolitische Themen verlagerten. Aus den vorliegenden Protokollen zu den Sitzungen geht hervor, dass immer wieder Anträge gestellt wurden, mit dem Ziel, bereits getroffene Entscheidungen des Stadtrats erneut zur Diskussion zu stellen oder aufzuheben. Dabei gibt es Hinweise in den Protokollen, dass in einzelnen Situationen die Vertraulichkeit der Sitzungsunterlagen durch Stadträte nicht immer gewahrt wurde, was dazu geführt haben könnte, dass persönliche Einschätzungen den Anschein einer mehrheitlichen Auffassung erweckten.
Aus den Beschlüssen lassen sich daher weder Versprechen für den Erhalt der Gärten noch das Zusichern einer Entwicklung ableiten.
Beteiligungsformate
Moderierter Austausch am 26.03.2025
Ein zentraler Bestandteil des Befriedungsprozesses war der moderierte Austausch am 26. März, bei dem sich unter der Moderation der beiden Prozessbegleiter, Kleingarten-Vertreter sowie betroffene Anwohnerinnen und Anwohner aussprechen konnten. Die Gruppe der Anwohnenden wurde gelost: Zwei Männer und zwei Frauen, aus jeweils verschiedenen Altersgruppen, wurden eingeladen. So sollte die Diversität der Bedürfnisse von anwohnenden Menschen abgebildet werden. Auch die Mitglieder der Steuerungsgruppe nahmen teil. Ziel war es, in geschützter Atmosphäre die eigenen Sorgen, Bedenken, Bedürfnisse, Probleme der Vergangenheit und die Sorgen der Zukunft aussprechen zu können und so gegenseitiges Verständnis füreinander zu schaffen.
Der Dialog war geprägt von persönlichen Geschichten, verschiedenen Perspektiven und gegenseitigem Respekt. Herausgearbeitet werden konnten mehrere Spannungsfelder:
- Bewahrung gewachsener Strukturen vs. planerische Neuausrichtung
- Individuelle Lebensentwürfe vs. strukturelle Entscheidungen für ganz Lindau
- Ethisch-moralischer Anspruch vs. funktionale Planung
- Nachhaltigkeit und Ökologie vs. kurzfristige Entwicklungsinteressen
- Partizipation vs. Planungsentscheidungen & Umsetzungsdruck
- Sicherheitsbedenken vs. individuelle Mobilität
- Transparente Kommunikation vs. Wahrnehmung von Doppelbotschaften
Diese Spannungsfelder markieren jene Reibungspunkte, an denen Chancen für eine gelungene Entwicklung diskutiert werden kann.
Stakeholder-Anhörung am 09.04.2025
Am 9. April fand zudem eine Stakeholder-Anhörung mit der Steuerungsgruppe statt. Dabei ging es insbesondere darum, die Bedürfnisse der verschiedenen Interessensträger zu hören. Eingeladen waren der Bund Naturschutz, der Förderverein Eissportarena Lindau, der Deutsche Alpenverein, der Eigentümer der Fläche sowie der städtische Standortförderer. Bei diesem Treffen haben die gesandten Vertreter in kurzen Vorträgen die Bedürfnisse und Vorstellungen ihrer Gruppe für das Eichwaldquartier vorgetragen. Ziel der Gespräche war es, die unterschiedlichen Perspektiven besser zu verstehen und mögliche Synergien aufzudecken.
Hier wurden vier Gemeinsamkeiten herausgearbeitet:
- Es muss ein gemeinsamer Weg gefunden werden.
- Der Blick in die Vergangenheit hilft nicht weiter, es soll in die Zukunft gehen.
- Eine Ausgewogenheit der vielfältigen Interessen, menschlicher wie nichtmenschlicher, muss erreicht werden.
- Der Ausbau des Freizeit- und Gemeinschaftsangebots in Lindau soll gefördert werden.
Sachstandklärung Bund Naturschutz e.V. am 08.04.2025
In diesem Termin stand vor allem die Frage im Raum, welche Bedürfnisse sich für den Bund Naturschutz ergeben. Dies wurde gemeinsam zwischen der Vertretung vom BUND, der Stadtverwaltung, UNB sowie Herr Hotz und Frau Dorfmüller, Herrn Sorg als Vertretung des Eigentümers besprochen.
Als Ergebnis lässt sich festhalten, dass vor allem der Biotop-Verbund für den Bund relevant ist (siehe beigefügtes Konzept des Bund). Dabei ist der richtige Weg schon gefunden; es werden jedoch von allen Seiten Kompromisse nötig werden.
Befragung der Anwohnenden per Fragebogen
Zusätzlich hat die Stadt eine Umfrage unter den Anrainern und Betroffenen im Gebiet durchgeführt, um die emotionale Verbundenheit und die persönliche Erfahrung im Gebiet zu erfassen. Ziel der Befragung war es, ein umfassendes Stimmungsbild der Anwohner:innen und Nutzer:innen rund um das Eichwaldquartier zu gewinnen. Neben quantitativen Daten wurden auch qualitative Rückmeldungen erhoben. Mehr als hundert Fragebögen kamen ausgefüllt zurück und sind nun ausgewertet:
Weit über der Hälfte der befragten Personen waren über 50 Jahre alt, rund 54% gaben an Pächter:innen zu sein, während knapp 34% Eigentümer:innen sind. Der hohe Anteil der Teilnehmenden mit Kleingarten-Zugehörigkeit muss bei der Interpretation der Ergebnisse berücksichtigt werden.
Ein sehr großer Teil, 97 von 107 befragten Personen gaben an, sich emotional mit dem Quartier verbunden zu fühlen. Über die Hälfte davon gab als Begründung den Kleingarten-Aufbau an, gefolgt von 14% Ausflugsziel und ca. 12% begründen die Verbundenheit mit „Kindheitsort“. Auch die Anzahl der Aufenthalt-Zeiträume ist hoch: Fast 60% geben an sich täglich im Eichwaldquartier aufzuhalten, 32% sagen, dass sie mehrmals wöchentlich vor Ort sind.
Die soziale Vernetzung spielt sich zentral innerhalb der Kleingärten ab, aber auch der Kontakt mit Nachbar:innen wird von 35% angegeben. Als besonders schön empfinden die Befragten die Kleingartenanlage sowie das Seeufer im Bereich allgemein. Hingegen werden besonders der Parkplatz und die Situation der Camper als belastend empfunden: Insbesondere das Fehlen von Mülleimern und Toiletten und die dadurch entstehenden hygienischen Missstände werden kritisiert. Auch die Therme, speziell nächtliches Lärmen von Besucher:innen, wurde vereinzelt als störend genannt. Insgesamt haben rund 45% der Antworten auf diese Frage entweder Parkplatz oder Therme genannt.
Die Charakterbeschreibung des Quartiers reicht von „Grüne Oase“, „Naturraum“, „Rückzugsort“ bis hin zu „zu starke Tourismusorientierung“, „Kommerzialisierung“ und „Raubbau“. Bei der Frage nach einer zukünftigen Entwicklung gaben 87 Personen an, dass der Erhalt der Kleingartenanlage priorisiert wird. 9 Personen sprachen sich hingegen für mehr öffentliche Flächen aus.
Die Bereitschaft zur Beteiligung am kommenden Prozess ist sehr hoch: 77 Befragte gaben an, sich dafür zu interessieren. Kritik gab es am bisherigen Prozess: Es wird infrage gestellt, ob die Beteiligung ernst gemeint ist, der Umgang mit Transparenz und Kommunikation von Seiten der Stadtverwaltung als auch die grundlegende Fragestellung, inwieweit der Prozess tatsächlich ergebnisoffen geführt wird. Grundsätzlich lässt sich sagen, dass über 80 % der Antworten Misstrauen, Enttäuschung oder Frustration ausdrücken. Es werden aber auch positive Aspekte genannt: So wird bemerkt, dass sich der Prozess verändert hat und Gespräche nun anders geführt werden. Gefordert für den weiteren Prozess wird eine ehrliche Einbindung der Betroffenen sowie eine transparente und ehrliche Kommunikation.
Insbesondere die qualitativ ausgewerteten Antworten deuten auf eine sehr hohe emotionale Bindung an die Kleingärten hin. Über viele Generationen wurden hier sozialräumlich wichtige Orte geschaffen, in familiärer Struktur geprägte Rückzugsorte, die aus Sicht der Befragten eindeutig erhalten bleiben sollen: Die Kleingartenanlage stellt einen sozialen Ankerpunkt dar. Außerdem wird die Kleingartenanlage von vielen als wichtiger Faktor für Naturschutz, Artenvielfalt und Klimaschutz wahrgenommen.
Die Thematiken der Sauberkeit am Wohnmobilstellplatz soll möglichst kurzfristig mit der Straßenverkehrsbehörde geklärt werden.
Nächster Schritt
Als nächster Schritt wird das Strukturkonzept, in mehreren Varianten entwickelt. Dabei fließen alle Erkenntnisse aus den durchgeführten Beteiligungsformaten ein. Das Strukturkonzept zeigt einen ersten groben Plan für das Gebiet: Wie könnte die Erschließung aussehen? Wo könnten Grünflächen entstehen? Wo wäre Bebauung möglich?
Diese Fragen werden in verschiedenen Entwürfen beantwortet. Am Ende entscheidet der Stadtrat, welche Variante umgesetzt werden soll. Diese politisch beschlossene Variante ist dann die Grundlage für einen städtebaulichen Wettbewerb.
Fachliche Bewertung:
Auswirkungen auf die Klimaziele der Stadt Lindau (B) - nur ausfüllen vom Bauamt:
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positive Auswirkungen
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Kurzerläuterung und (bei neg. Auswirkungen)
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negative Auswirkungen
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Alternativen / Optimierungsmöglichkeiten
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keine Auswirkungen
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entspricht dem Ziel der Klimaneutralität 2035
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Finanzielle Auswirkungen:
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einmalig
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laufend
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Finanzielle Auswirkungen:
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Mittel stehen (nicht) zur Verfügung
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Haushaltsstelle/
Deckungsvorschlag
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Beschlussvorschlag:
