Bürgermeister Hotz begrüßt die anwesenden Mitglieder des Stadtrates, die Zuhörer sowie die Vertreter der Presse.
Er weist darauf hin, dass die Zuhörer am Platz bitte Maske tragen und appelliert an die Mitglieder des Stadtrates, die Maske auch am Platz zu tragen. Zu Wortbeiträgen kann die Maske gerne abgenommen werden.
Zur Sitzung wurde fristgerecht geladen, er stellt daher die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.
Er merkt an, dass ihn am Montag ein sogenannter „Eilantrag“ von Stadtrat Strauß erreicht hat, der wie folgt lautet: „Die Bunte Liste beantragt an den kommenden Adventssamstagen den Stadtbus kostenlos zu betreiben. Begründung: Damit will die Stadt den Handel, Gewerbetreibende und die Gastronomie unterstützen. Der Antrag soll auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung.“
Bürgermeister Hotz merkt an, dass dies Kosten von 8.000 Euro verursachen würde. Rechtlich war es zum Zeitpunkt der Antragsstellung nicht möglich, den Antrag ohne weiteres auf die Tagesordnung zu bringen. Sollte sich der Stadtrat jedoch jetzt einstimmig dafür aussprechen, so kann der Antrag kurzfristig heute behandelt werden.
Als Antragssteller führt Stadtrat Strauß aus, dass er seinen Antrag gleich nach der Pressemitteilung der Stadt zum kostenfreien Parken an den Adventssamstagen, gestellt hat. Ihm geht es mit dem Antrag auch um Gerechtigkeit und Umweltschutz und hofft daher auf die Zustimmung.
Bürgermeister Hotz möchte zur Versachlichung sagen, dass es tatsächlich nicht so ist, dass in ganz Lindau umsonst geparkt werden darf. Zukunft Insel kam im November auf die Stadt zu und schlug vor, dass an den Adventssamstagen auf den Karl-Bever-Platz das Parken umsonst ist. In einer Fraktionsvorsitzendenbesprechung wurde das Thema angesprochen und die Verwaltung im Nachgang damit beauftragt, die Kostenfolge zu ermitteln. Laut dem Leiter der Straßenverkehrsbehörde, Herr Stiefenhofer, belaufen sich die Kosten auf rund 900 Euro. Dem gegenüber stehen 8.000 Euro beim Stadtbus.
Stadtrat Hummler führt in der Gegenrede aus, dass die Haushaltsmittel hierfür nicht zur Verfügung stehen. Selbst die Umstellung auf ein 1-Euro-Ticket verursacht Umstellungskosten. Zudem ist das Thema bereits mehrfach im Aufsichtsrat SWL behandelt worden. Sollte man zustimmen, müsse die Stadt das Defizit tragen.
Der Stadtrat stimmt nicht einstimmig dafür, das Thema heute auf die Tagesordnung zu nehmen.
Bürgermeister Hotz kündigt an, dass der Antrag auf die Tagesordnung am 15. Dezember 2021 genommen wird.
