Vereidigung von Frau Laura Brombeis als Listennachfolgerin der Bunten Liste
Daten angezeigt aus Sitzung:
1. Sitzung des Stadtrates, 26.01.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Stadtrat Uli Kaiser hat im November 2021 mit Wirkung zum 31. Dezember 2021 um Entlassung aus dem Ehrenamt als Stadtratsmitglied gebeten.
Stadtratsmitglieder können nach Art. 48 Abs. 1 Satz 2 GLKrWG ihr Amt ohne Angabe von Gründen niederlegen, so dass Art. 19 GO keine Anwendung findet.
Herr Alexander Kiss wäre der nächste Listennachfolger der Bunten Liste. Dieser lehnte jedoch die Übernahme des Ehrenamts als Stadtratsmitglied am 09. Dezember 2021 per E-Mail ab.
Oberbürgermeisterin Dr. Alfons verabschiedet Stadtrat U. Kaiser an dieser Stelle und bedankt sich bei ihm für sein Engagement der letzten Jahrzehnte als Stadtratsmitglied. Dem schließt sich der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsauschusses, Stadtrat Gebhard, an.
Stadtrat U. Kaiser verabschiedet sich vom Gremium.
Frau Laura Brombeis ist die nächste Listennachfolgerin für das Stadtratsmandat von Stadtrat Uli Kaiser und hat der Übernahme schriftlich zugestimmt.
Fachliche Bewertung
Nach Art. 31 Abs. 4 GO ist Frau Laura Brombeis in öffentlicher Sitzung zu vereidigen.
Beschluss
Frau Laura Brombeis wird als Listennachfolgerin der Bunten Liste vereidigt.
Die Eidesformel lautet:
„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen.“
Abstimmungsergebnis
Dafür: 30, Dagegen: 0
Datenstand vom 08.02.2022 08:12 Uhr
