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3. Sitzung des Stadtrates, 29.03.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Stadträtin Mayer, hat am 15.02.2022 den Antrag gestellt, „die Einführung eines 1,00-EUR-Wochenendticket für Senioren/innen für den Zeitraum von April 22 – Dezember 22 zu prüfen“.
Zur Begründung führt sie aus, dass ein Wochenendbusticket für die gesamte Bevölkerung der Stadt Lindau aktuell nicht leistbar sei, weswegen das 1,00-EUR-Wochenendticket zunächst für Lindauer SeniorInnen für einen eingeschränkten Zeitraum, z.B. April 2022 bis Dezember 2022, als Pilotprojekt geprüft und in der Folge eingeführt werden.
Fachliche Bewertung
In Abstimmung mit dem Stadtverkehr Lindau (SVL) sind folgende Aspekte zu betrachten:
Durch die Corona-Pandemie hat der ÖPNV niedrigere Fahrgastzahlen zu verzeichnen. Diesen negativen Trends muss entgegengesteuert werden. Durch Fahrgastmarketing-Maßnahmen soll die Nachfrage wieder gestärkt werden. Die Stadt Lindau hat das Ziel bis 2035 klimaneutral zu werden. Dies gelingt nur, wenn mehr Bürgerinnen und Bürgern das Auto öfter stehen lassen und stattdessen den ÖPNV nutzen. Mit den steigenden Kraftstoffpreisen wird das Autofahren zudem gerade auch für Rentnerinnen und Rentner aktuell immer kostspieliger. Daher sollte gerade jetzt der Umstieg vom Auto auf den Stadtbus erleichtert und zugleich umweltfreundliche Mobilität in Lindau gefördert werden.
Daher sprechen sich SVL und Verwaltung dafür aus, dem Antrag zu folgen und einen Aktionstarif für Senioren/innen testweise einzuführen und über mehrere Monate zu erproben.
Eine ähnliche Initiative gab es in Lindau bereits vor rund zwei Jahren. Im September und Oktober 2020 konnten damals alle Fahrgäste samstags einen Einzelfahrschein für einen Euro erwerben, was allerdings zu keiner signifikanten Mehrnutzung führte. An allen vier Testsamstagen wurden seinerzeit insgesamt 862 1-Euro-Tickets verkauft. Die rückblickende Bewertung hat ergeben, dass die Maßnahme damals jedoch leider nicht gut genug beworben wurde. Insbesondere müssen Fahrgäste wie auch Busfahrer über die konkrete Umsetzung und Abwicklung im Bus noch besser informiert werden. Hierauf soll bei einem nochmaligen Probebetrieb besonders geachtet werden.
Die Verwaltung schlägt vor, zur Bestimmung der Nutzergruppe auf einen entsprechenden Rentennachweis abzustellen, d.h. die Fahrgäste müssen beim Kauf des Tickets bzw. bei der Fahrkartenkontrolle einen entsprechenden Rentennachweis vorzeigen können.
Die Einführung des Probe-1-EUR-Tickets kann zu Ostern erfolgen, also um den 16.04.2022. Bis dahin kann die Verwaltung die für die Tarifgestaltung erforderliche Genehmigung des bodo erholen und der SVL die notwendigen technischen Anpassungen vornehmen.
Finanzielle Auswirkungen
Im angestrebten Gültigkeitszeitraum kostet die reguläre Einzelfahrt 2,40 €, so dass je am Wochenende verkauftem 1-EUR-Ticket ein Mindererlös in Höhe von 1,40 € anfällt. Da die voraussichtliche Nutzung des probeweisen 1-EUR-Tickets nicht valide prognostiziert werden kann, lässt sich der tatsächliche Ertragsverlust vorab nicht genau ermitteln.
Verwaltung und SVL empfehlen daher, den Testbetrieb mit einem Kostendeckel in Höhe von 15.000 EUR zu versehen. Die Mittel zur Finanzierung werden von SVL als Werbemaßnahme zur Rückgewinnung von durch Corona verlorenen und Akquise von neuen Fahrgästen bereitgestellt.
Mit einem Kostendeckel in Höhe von 15.000 EUR, kann der Probebetrieb bis längstens Dezember 2022 (Hafenweihnacht) durchgeführt werden, endet jedoch früher, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel aufgebraucht sind. So behält der Stadtrat die Kostenkontrolle über dieses Pilotprojekt. Sobald absehbar ist, dass die Kostengrenze bereits vor Dezember 2022 erreicht wird, werden Verwaltung und SVL dem Stadtrat berichten. Sollte der Stadtrat aufgrund der bis dahin gemachten Erfahrungen eine Fortführung des Probebetriebs bis Dezember 2022 wünschen, bestünde so die Möglichkeit, die Testphase ohne viel Aufwand entsprechend zu verlängern.
Diskussionsverlauf
Stadtrat Müller spricht sich für den Antrag aus.
Dem schließt sich Stadtrat Obermayr an.
Für Stadtrat Schöffel stellt sich der Erwerb des Tickets kompliziert dar.
Oberbürgermeisterin Dr. Alfons merkt an, dass im Falle einer Kontrolle der Nachweis für den Seniorenstatus erbracht werden muss. Sie spricht sich hier für eine pragmatische Lösung aus.
Stadtrat Fehrer fände es besser, wenn alle einen Tag umsonst Bus fahren könnten.
Oberbürgermeisterin Dr. Alfons spricht hier das Kostenthema an. Zudem möchte man über die Alfons versuchen, wieder mehr Fahrgäste zu gewinnen.
Stadträtin Sommerweiß steht dem Antrag positiv gegenüber, spricht sich jedoch deutlich dafür aus, weitere Nutzergruppen aufzunehmen. Daher stellt sie den Antrag, für den Probezeitraum auch Jugendliche von 15 bis 18 Jahren für einen Euro fahren zu lassen.
Stadträtin Mayer gibt zu bedenken, dass es 243 Rentner in Lindau gibt, die sich kein Jahresticket für den Stadtbus leisten können.
Stadträtin Dr. Lorenz-Meyer erinnert daran, dass der Zuschuss für den Stadtbus beim Lindaupass erhöht wurde. Daher unterstützt sie auch den vorliegenden Antrag. Auch sie spricht sich klar für die Ausweitung auf weitere Nutzergruppen aus.
Stadtrat Dr. Rothfuß unterstützt den Antrag. Für ihn ist die Auslastung der Busse am Wochenende gut.
Der Unterstützung schließt sich Stadtrat Nüberlin an. Auch der Ausweitung auf andere Nutzergruppen.
Herr Pietsch, Stadtverkehr Lindau, kann die angesprochenen Argumente gut nachvollziehen und bittet um Zustimmung des Antrags. Der Testbetrieb eignet sich gut, um wieder mehr Fahrgäste zu bekommen und um Erfahrungen zu sammeln. Danach macht es aus seiner Sicht Sinn, über eine Erweiterung zu reden. Für ihn ist klar, dass je größer die Nutzergruppen sind, desto kürzer ist der Testzeitraum.
Nach sehr umfassender Diskussion fasst der Stadtrat nachstehende Beschlüsse:
Beschluss 1
Der Stadtrat beschließt, die pilotweise Einführung eines 1-EUR-Wochenendticket für Senioren/innen von Ostern 2022 bis längstens Dezember 2022. Der Pilotbetrieb endet früher, wenn die Mindererlöse den Schwellenwert von 15.000 EUR erreicht haben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 1
Beschluss 2
Der Stadtrat beschließt, die pilotweise Einführung eines 1-EUR-Wochenendticket für Jugendliche von 15 bis 18 Jahren von Ostern 2022 bis längstens Dezember 2022. Der Pilotbetrieb endet früher, wenn die Mindererlöse den Schwellenwert von 15.000 EUR erreicht haben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 8
Dokumente
CSU_ANTRAG_Word (.pdf)
Datenstand vom 12.04.2022 08:37 Uhr
